Service
„Mit ‚Wir wollen Deinen Kopf‘ starten wir das erste internetgestützte Gesetzgebungsverfahren der Landesregierung. Die Internetplattform versteht sich als Basis für eine breite Diskussion an und in den Hochschulen zur Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft. Wir laden alle Interessierten im Land ein, sich eine Meinung zu bilden und sich einzumischen“, sagten Wissenschaftsministerin Theresia Bauer und Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Gisela Erler in Stuttgart. Die Diskussionsforen zur Verfassten Studierendenschaft seien bis 3. März freigeschaltet. „Die in den Foren gesammelten Ansichten und Meinungen werden ausgewertet und im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens berücksichtigt. Dieses Vorgehen ist ein gelungenes Beispiel für die neue Form der Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg“, so die Ministerin und die Staatsrätin.
Mittwoch, 15.02.2012, 18 Uhr
Stadthalle Karlsruhe
Mit vielen Hoffnungen aber auch einigen Befürchtungen wurde der Aufbruch im Nahen Osten vor gut einem Jahr beobachtet. Tunesien, Ägypten und Libyen haben inzwischen teils aus eigener Kraft, teils mit massiver internationaler Unterstützung ihre autoritären Regime abgelöst. Nach der ersten Phase des Aufbruchs und der Euphorie geht es hier nun um die konkrete Ausgestaltung der politischen Systeme. Andere Länder der Region haben durch Reformen Anpassungen ihrer Systeme vorgenommen, wieder andere stehen noch in bewaffneten Auseinandersetzungen – mit ungewissem Ausgang.
Daniel Born MdL | Wahlkreis Schwetzingen
Sebastian Cuny MdL | Wahlkreis Weinheim