Arbeitslosengeld II:

Veröffentlicht am 11.07.2005 in MdB und MdL

Gert Weisskirchen (SPD) fordert "Betreuung aus einer Hand"

Rhein-Neckar (11.7.2005). Der Wieslocher SPD-Bundestagsabgeordnete fordert ein halbes Jahr nach Inkrafttreten der mit "Hartz IV" bezeichneten Gesetze zur Umsetzung der Arbeitsmarktreformen ein Zusammengehen der Verwaltungsbereich von Landratsamt und Bundesagentur für Arbeit, die für die Betreuung der Arbeitslosengeld II-Empfänger.
"Der nun vorgelegte Zwischenbericht des Ombudsrates", so der SPD-Abgeordnete in einem Schreiben an Landrat Dr. Jürgen Schütz, gebe "erneut den Anstoß, dass die Hürden der Mischverwaltung überwunden und doppelte Zuständigkeiten für die Aufgabenwahrnehmung beendet werden müssen."
Derzeit betreut das Landratsamt des Rhein-Neckar-Kreises die Gruppe der arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger und die Bundesagentur für Arbeit die Langzeitarbeitslosen. Beide erhalten seit 1.1.2005 das sog. "Arbeitslosengeld II" und werden in vielen Gebieten Deutschlands entweder durch gemeinschaftliche Anlaufstellen der Bundesagentur und der Kommunalen Träger betreut oder - beim sog. Optionsmodell - allein durch die Stadt- oder Kreisverwaltung.
"Das bei uns praktizierte Modell bedingt Reibungsverluste und Abspracheschwierigkeiten. Die Zeit sollte zur weiteren Verbesserung der Beratung und Vermittlung genutzt werden. Viele Bürgerinnen und Bürger wenden sich deshalb auch an mich mit der Bitte, dass ihr Einzelfall gerecht geprüft werde" so Gert Weisskirchen.