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Beschlüsse 2018

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Schiedsstellen für Streitigkeiten von Sozialhilfeempfängern mit den Sozialämtern | Beschluss des Kreisparteitags am 28.09.2018

Wir fordern die Einrichtung von Schiedsstellen (vergleichbar mit Ombudspersonen oder Bürgerbeauftragten) für Streitigkeiten von Sozialhilfeempfängern mit den Sozialämtern, damit nicht der Klageweg als einzige Möglichkeit der Korrektur bleibt.

Empfänger: SPD-Landesparteitag, SPD-Landtagsfraktion

 

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