Beschlüsse 2018


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Krankenkassenzuschüsse für Zahnersatz und Sehhilfen | Beschluss des Kreisparteitags am 28.09.2018

Wir fordern den SPD-Parteivorstand sowie die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag auf, das soziale Profil der SPD in der Gesundheitspolitik wiederzubeleben. Dazu fordern wir eine angemessene Erhöhung der Krankenkassenzuschüsse für Zahnersatz und Sehhilfen. Die Fraktion im Bundestag wird aufgefordert, einen entsprechenden Gesetzesantrag ein- zubringen.

Empfänger: SPD-Parteivorstand, SPD-Bundestagsfraktion

 

Aus dem Landesverband

Kanzler Olaf Scholz und die SPD kämpfen für eine gerechtes Deutschland.

Aus Verantwortung für Deutschland: Der Streit hat ein Ende. Ein Namensbeitrag der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil.

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