Beschlüsse 2017


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Bekämpfung der Altersarmut (Beschlossen vom Kreisparteitag am 18.3.2017)

Empfänger: 60plus Landesvorstand, 60plus Bundesvorstand, SPD‐Landtagsfraktion, SPD‐Bundestagsfraktion

Bund und Länder müssen geeignete Maßnahmen ergreifen, um die mittelfristig und langfristig drohende massenweise Altersarmut wirksam zu bekämpfen.

  1. Die Einnahmesituation muss verbessert werden
    a) durch Bekämpfung von Steuerhinterziehung-und Vermeidung
    b) durch Steuererhöhungen für hohe Einkommen
    c) durch Angleichung der Kapitalertragssteuer/ Abgeltungssteuer an die Einkommensteuer
    d) durch die „Bürgerversicherung“: Alle Einkommensbezieher zahlen in die Rentenversicherung ein.
    Aus Steuermitteln muss ein Demografie-Fonds gebildet werden, aus dem niedrige Renten bzw. ein niedriges Haushaltseinkommen von Rentnern über das Niveau der Grundsicherung hinaus subventioniert werden können. Steuersenkungen im großen Stil sind nicht möglich!
  2. Für die Zukunft ist an eine Grundrente zu denken. Renten und Pensionen müssen langfristig angeglichen werden!
  3. Das Renteneintrittsalter darf nicht weiter erhöht werden!
  4. Das Rentenniveau darf nicht weiter sinken sondern muss schrittweise wieder angehoben werden!
  5. Die Weichen müssen frühzeitig richtig gestellt werden, um Armuts-Karrieren zu vermeiden: Kinderbetreuung und Ganztagsschulen müssen ausgebaut werden, um Familie und Beruf besser vereinbaren zu können – Mütter müssen die Möglichkeit haben, berufstätig zu sein und ausreichende eigene Rentenansprüche zu erwerben, sie dürfen nicht durch Altersarmut bestraft werden, wenn sie sich für Kinder entscheiden. Schulbildung, Berufsausbildung und Studium müssen für alle, unabhängig von Bildungsstand und Herkunft der Eltern, erreichbar sein.
 

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