Beschlüsse 2017


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Verhütung darf nicht vom Geldbeutel abhängen (Beschlossen vom Kreisparteitag am 12.7.2017)

Empfänger: SPD-Landesparteitag, SPD-Bundesparteitag

Status: Bereits Beschlusslage auf Landesebene.

Bisher übernehmen die Krankenkassen die Finanzierung der Anti-Baby-Pille nur für Frauen bis zum 20. Lebensjahr. Wir fordern stattdessen die Finanzierung von der Ausbildungssituation abhängig zu machen. Deshalb soll für alle Frauen, die sich in einem Ausbildungsverhältnis oder einem Studium befinden, die vollständige Kostenübernahme der Anti-Baby-Pille gewährleistet werden. Auch Frauen, die ALG 2 beziehen, soll die Anti-Baby-Pille finanziert werden.

 

Aus dem Landesverband

Wir wollen, dass Deutschland ein starkes, gerechtes Land ist, das den klimaneutralen Umbau meistert. Deshalb legen wir auf unserem Bundesparteitag im Dezember einen Plan für die Modernisierung unseres Landes vor.

Wie müssen Deutschland und die EU auf die veränderte Weltordnung reagieren? SPD-Chef Lars Klingbeil macht sich für eine gemeinsame europäische Antwort auf die Herausforderungen der Zeit stark.

Die SPD steht geschlossen an der Seite Israels und verurteilt die feigen Terrorakte aufs Schärfste. Die Resolution des SPD-Präsidiums im Wortlaut.

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