Berlin (cpd) - In der Union wächst die Sorge vor einer Niederlage Horst Köhlers bei der Bundespräsidentenwahl. Seine Mehrheit in der Bundesversammlung ist auf lediglich zwei Stimmen zusammengeschrumpft. Nun schwant selbst Christdemokraten, dass die Wahl am 23. Mai 2009 zum Debakel für das Staatsoberhaupt werden könnte.

„Wir müssen aufpassen, dass Horst Köhler nicht als erster Bundespräsident in die Geschichte eingeht, der im Amt abgewählt wird“, heißt es im Adenauer-Haus. Das Hauptproblem sei, dass in der Bundesversammlung nicht nur „bewährte Kräfte aus der Politik“ säßen, sondern auch „so genannte Prominente“. Diese seien unberechenbar: „Die wählen, was sie wollen, und nicht, was sie sollen.“

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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,

das vor uns liegende Jahr 2009 wird wieder ein aufregendes: Hessen wählt neu, die Kommunal- und Europawahlen stehen vor der Tür. Im Saarland wird gewählt, ebenso in Sachsen - und auch den Bundestag gilt es im September neu zu wählen, nach dann 4 Jahren Großer Koalition und 11 Jahren sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung.

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Beschlossen von der Kreismitgliederversammlung am 11. Dezember 2008 in Leimen

Unsere Kernforderungen für ein Regierungsprogramm zur Bundestagswahl 2009

1. Wir wollen Chancengleichheit durch Bildung!

Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Wir sagen: Keine Studiengebühren für das Erststudium! Lernmittelfreiheit! Stipendien ausbauen! Länger gemeinsam Lernen! Bessere und mehr frühkindliche Bildung!

2. Wir wollen Gute Arbeit!

Wir wollen einen allgemeinen, gesetzlichen Mindestlohn, der von einer unabhängigen Kommission festgelegt wird. Wir brauchen darüber hinaus neue Konzepte, damit sich Arbeit mehr lohnt und ausreicht, auch eine Familie zu ernähren. Wir setzen uns für die Sicherung und Stärkung der Tarifautonomie ein.

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