SPD: Beim Kreishaushalt 2011 Gemeinden entlasten

Veröffentlicht am 25.07.2010 in Kreistagsfraktion

Bei der Diskussion der Eckwerte für den Haushalt 2011 bei der Kreistagssitzung in Heddesheim hat sich die SPD-Kreistagsfraktion für besondere Rücksichtnahme gegenüber den Gemeindehaushalten ausgesprochen.

Ihr finanzpolitischer Sprecher Uwe Kleefoot bezeichnete die Absicht der Kreisverwaltung, die Kreisumlage um mindestens 25 Mio. € gegenüber 2010.zu senken, als „positives Signal“. Allerdings sei dies den Sozialdemokraten zu wenig. Ziel müsse mit Rücksicht auf die gebeutelten Gemeindehaushalte eine Minderung um 37 Mio. sein. Das würde einen Hebesatz von 31 Prozent wie im laufenden Jahr bedeuten. Mit der SPD-Fraktion könne man zur Realisierung dieses Ziels auch über eine moderate Neuverschuldung reden, zumal kaum eine Gemeinde diese Neuverschuldung in 2011 vermeiden könne.

Uwe Kleefoot erinnerte in diesem Zusammenhang noch einmal daran, dass es das Verdienst des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Ralf Göck sei, dass man nun nicht mehr nur abstrakt über den Kreisumlage-Hebesatz rede, sondern dass konkrete Zahlen auf dem Tisch liegen.

 

Aus dem Landesverband

19.03.2024 09:56
Nord-Süd - Neu denken.
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung "Nord-Süd - Neu denken" eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten.

Wir machen Wirtschaftspolitik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich.

Suchen