Beschluss des Kreisvorstandes der SPD Rhein-Neckar vom 24.10.2013

EmpfängerInnen: Sigmar Gabriel, Andrea Nahles, Lothar Binding, Lars Castellucci, Stefan Rebmann

Die SPD ist und bleibt die starke Stimme der ArbeitnehmerInnen – Mehrbelastungen dürfen nur die Stärksten treffen. Steuerfinanzierung aus Gerechtigkeitsgründen zwingend notwendig.

• Irritiert ist die SPD Rhein-Neckar über Medienberichte im Zusammenhang mit den laufenden Koalitionsverhandlungen. Entschieden verwahren wir uns gegen Überlegungen, man könne die Sozialversicherungsbeiträge erhöhen, dadurch die Steuerzuschüsse reduzieren und die dadurch gewonnenen Steuergelder anderweitig verwenden. Das betrifft nicht nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern (bei paritätischer Beteiligung) auch die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber.
• In einer Situation mit Reform- und Finanzierungsbedarf sind vor allem die Starken heranzuziehen.
• Da wir nach wie vor davon ausgehen, dass die SPD auf keinen Fall die höchsten Einkommen zulasten von Arbeitsplätzen und Arbeitseinkommen schonen wird, sind wir der Überzeugung, dass man dies auch in aller Deutlichkeit in einen Koalitionsvertrag schriftlich aufnehmen sollte.

Begründung:

Die SPD ist DIE Partei der Gerechtigkeit. Und Gerechtigkeit ist das, was die Menschen sich von der SPD in allererster Linie erwarten. Dies betrifft die gerechte Verteilung von Wohltaten mindestens ebenso wie die gerechte Verteilung von Lasten. Seit 150 Jahren ist dies Kern sozialdemokratischer Politik. Dass von Steuererhöhungen nun vorläufig keine Rede ist, können wir nur so verstehen, dass die Finanzierung des künftigen Regierungsprogramms auch ohne Mehrbelastungen möglich ist. Das soll uns Recht sein. Ansonsten halten wir eine Steuerfinanzierung in jedem Falle für die fairste Variante und die Lösungsmöglichkeiten liegen mit Vermögenssteuer, Erhöhung des Spitzensteuersatzes u.ä. deutlich vor uns. Wenige Steuern für wenige erhöhen kann hier nur die Devise lauten.