Bericht Mannheimer Morgen Ladenburg: Politischer Frühschoppen der Sozialdemokraten im Glashaus

Veröffentlicht am 20.05.2014 in Presseecho

In "gemütlicher" Runde - Bild: Matthias Schulz

Europa-Quiz mit kniffligen Fragen

Wahlkampf in aller Gemütlichkeit

"Die freie Republik", "Bürgerlied", "Die Gedanken sind frei" - Joachim Junghans und Norbert Schmitt machten mit ihren Gitarren schon beim Betreten des Glashauses im Reinold-Schulz-Waldpark unmissverständlich klar, wer am Sonntagmorgen zum Frühschoppen eingeladen hatte: der Ladenburger Ortsverein der SPD. Nicht, dass den Genossen Wahlkampfmüdigkeit zu attestieren gewesen wäre, doch vermittelten sie durchgängig den Eindruck, dass keiner traurig war, diesen auch mal in gemütlicher Runde absolvieren zu können.

Gerhard Kleinböck, OV-Vorsitzender und Landtagsabgeordneter, versprach bereits in seiner Begrüßung eine andere Art des Kennenlernens der Kandidaten zum Gemeinderat. Und das war sie auch, ausschließlich Urpersönliches sollten die Statements enthalten, die nur aus einem Satz bestehen sollten. Da kam es zu so herrlichen Vorstellungen wie "Ich wohne seit 32 Jahren in Ladenburg und habe Schuhgröße 42" (Johannes Zech) oder "Ich wiege 105 Kilo und lebe und liebe die Musik" (Joachim Junghans). Susanne Beier verriet ihre Passion zum Theater und Ilse Schummer ihre zu Afrika. Und Holger Gölz suchte Telefon-Joker für das Europa-Quiz.

Dieses hatte Barbara Scholz zusammengestellt. Zu gewinnen gab's nichts, aber nach diesem Selbsttest dürften etliche sich vorgenommen haben, ihr Wissen um Europa aufzufrischen. Was das Schengener Abkommen zum Inhalt hat, wie viele Staaten 2013 der EU beigetreten sind oder wie die europäische Notrufnummer lautet, kriegt man ja noch beantwortet. Aber wer weiß schon, wie viele Amtssprachen die EU hat oder in welcher Reihenfolge die Mitgliedsstaaten gelistet sind?

Neues aus Stuttgart

Interessantes hatte Kleinböck aus Stuttgart zu vermelden. Rechtzeitig wurde von der Landesregierung eine Gesetzeseingabe auf den Weg gebracht, die eine Novellierung des Kommunalverfassungsrechts zum Inhalt hat. Der Abgeordnete sieht keine Probleme hinsichtlich der Verabschiedung. Eine Verständigung mit der Opposition war schon deshalb notwendig, da dafür andere Mehrheiten erforderlich seien.

Die Reform sieht vor allem vor, die  Mitbestimmung  über Bürgerbegehren  und  Bürgerentscheide zu erweitern. Dazu werden das Unterschriftenquorum für ein Bürgerbegehren  von  zehn  auf sieben Prozent der Einwohner einer Gemeinde und das Zustimmungsquorum für die  Verbindlichkeit eines Bürgerentscheids  von  25 auf 20 Prozent der  Stimmberechtigten gesenkt. Außerdem ist vorgesehen, dass Tagesordnungen von öffentlichen Sitzungen grundsätzlich im Internet veröffentlicht  werden sollen, ebenso  die  Sitzungsunterlagen  sowie die Beschlüsse kommunaler Gremien. Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen werden verbindlich in der Gemeindeordnung verankert.

 

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