SPD schwört sich auf die Region ein

Veröffentlicht am 16.12.2005 in Veranstaltungen

Am 2. Dezember 2005 trafen sich die Delegierten der SPD-Kreisverbände der Metropol-region Rhein-Neckar aus Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz erstmals gemeinsam im Mannheimer Stadthaus N1 zu einem Regionalparteitag. Als erste Partei zwischen Rhein und Neckar zeigt die SPD damit ihren Willen, aktiv an der Gestaltung der Europäischen Metropolregion Rhein-Neckar mitzuwirken.

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Ab dem 1.1.2006 kann im Dreiländereck unter dem Namen Europäische Metropolregion Rhein-Neckar gemeinsam Politik für die Bürger gemacht werden. Der am 26.7.2005 von den drei Ministerpräsidenten unterzeichnete Staatsvertrag bildet dafür die Grundlage und erweitert die Spielräume regionalen Handelns. „Rhein-Neckar will dicht zur europäischen Spitze aufschließen. Unsere Chancen stehen gut.“, so die hoffnungsvollen Aussichten der SPD-Vorsitzenden. Hierbei sollen vor allem die gemeinsamen Interessen herausgestellt und grenzüberschreitend umgesetzt werden, sagte die baden-württembergische Landesvorsitzende Ute Vogt in ihrer Rede an die Anwesenden. Vogt bekräftigte zugleich, dass sie am 26.3.2006 neue Ministerpräsidentin des Landes Baden-Württemberg werden wolle.

Zuvor hatte die Mannheimer Kreisvorsitzende neben Ute Vogt und Kurt Beck auch Lo-thar Binding, MdB (stellv. Kreisvorsitzender Heidelberg), Lars Castellucci (Kreisvorsitzender Rhein-Neckar), Jürgen Graner (Kreisvorsitzender Neckar-Odenwald), Dr. Jürgen Dieter (Unterbezirksvorsitzender Bergstraße), Günther Ramsauer, MdL (Unterbezirksvorsitzender Ludwigshafen-Frankenthal), Birgit Roth (UB Neustadt), Friederike Ebli, MdL (UB Speyer), Karlheinz Benz (UB Südpfalz), Karlheinz Henkes (UB Worms), Heinrich Zier (ROV-Fraktionsvorsitzender) und Theresia Riedmaier (Landrätin des Landkreises "Südliche Weinstraße") und zahlreiche weitere Gäste, darunter zahlreiche Oberbürgermeister, Bürgermeister und Fraktionsvorsitzende begrüßt. Insgesamt wartet die Region nun mit 7 Mitgliedern des Deutschen Bundestages und 21 Mitgliedern der verschiedenen Landtage auf.

Über einen Erfolg Vogts bei den Landtagswahlen würde sich auch der ebenfalls anwesende Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, sehr freuen. “Es wäre schön, wenn wir uns am Abend des 26. März anrufen würden und uns gegenseitig gratulieren könnten.“ Sagte er in seinem Redebeitrag im Anschluss an Ute Vogt. Weiterhin betonte er, dass in der Metropolregion viele Chancen lägen, die es zu nutzen gelte, “ohne dabei die Nachbarn auszuschließen.” Im Gegenteil gehe es darum, alle Vorteile, die in dem länderübergreifenden Bündnis liegen dazu zu nutzen, auch andere Regionen in der Nachbarschaft “mitzunehmen”. Gemeinsames Handeln ohne Gleichmacherei, darin waren sich Beck und Vogt einig, sei das vorrangige Ziel.

Neben der schon recht weit entwickelten wirtschaftlichen Zusammenarbeit wollen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auch auf dem politischen Feld die Kooperation intensivieren. Es gibt viele Bereiche, in denen man Vorteile aus einem abgestimmten Handeln ziehen kann. Neben den Vorteilen, die sich für die Politik ergeben, sei es zum Beispiel wichtig, dass sich bei aller gewünschter Konkurrenz, die Hochschulen in der Region “noch deutlicher miteinander vernetzten”, so der rheinland-pfälzische Ministerpräsident. Nicht um besser zu sein als andere, aber “um so gut zu sein wie die anderen Besten”.

Nach den einstimmenden Reden der beiden stellvertretenden Bundesvorsitzenden Beck und Vogt war es denn auch kaum mehr ein Wunder, dass die Resolution „Für eine erfolgreiche, eine soziale und solidarische Europäische Metropolregion Rhein-Neckar“ auch einstimmig von den anwesenden Mitgliedern verabschiedet wurde. Zuvor hatte Ute Vogt gefordert, dass „der soziale Zusammenhalt ebenso wichtig sein müsse, wie die wirtschaftliche Stärke“, von den Anwesenden forderte sie, dass von dem Parteitag auch ein Signal der Solidarität ausgehen müsse. Zum Beispiel nach Sinsheim, der Stadt, die gerade unter den Plänen einer Stuttgarter Großmesse zu leiden habe. Ministerpräsident Oettinger solle zugeben, dass er einen Fehler gemacht habe, als er den Hauptinvestor aus Sinsheim abgeworben habe, gab sich die Spitzenkandidatin der SPD kämpferisch.

Der Parteitag klang aus mit Musik der Tulla-Band, die bereits den Start in den Abend musikalisch untermalt hatte. Sicherlich wurde noch so manch grenzübergreifendes Gespräch unter den Genossen geführt. Der Grundstein zu einer besseren Vernetzung und Zusammenarbeit zwischen den Parteigliederungen in den Ländern ist somit gelegt. Nun kommt es darauf an, in Zukunft den am Freitag bekundeten Willen umzusetzen und mit Leben zu füllen. Zum Nutzen aller Menschen in der Metropolregion.

Lars-Christian Treusch