„Wir werden Baden-Württemberg demokratischer machen“: Neujahrsempfang der SPD Rhein-Neckar in der Sinsheimer Stadthalle

Veröffentlicht am 31.01.2011 in Veranstaltungen

Sinsheim. Die Big Band der Musikschule Sinsheim stimmte die Gäste auf den Neujahrsempfang der SPD Rhein-Neckar im Foyer der Stadthalle ein. Der SPD-Kreisvorsitzende Thomas Funk gab sich große Mühe, alle prominenten Besucher des Empfangs gebührend zu begrüßen, waren doch viele ehemalige, derzeitige und vielleicht zukünftige Abgeordnete des Europaparlaments, des Bundestages und baden-württembergischen Landtags gekommen. Dialoge führen sei die Aufgabe, „miteinander, nicht übereinander reden“, so Funk. Bei aller Berechtigung von Bürgerprotesten plädierte er für eine „Dafür-Gesellschaft“ und gegen ein bloßes Dagegensein.

Sinsheims Bürgermeister Achim Kessler konnte in seinem Grußwort dem nur zustimmen. Er redete der Mitbestimmung das Wort, warnte aber vor Übertreibungen: Manchmal sei schnelles Handeln der Verantwortlichen auch einer Mediation vorzuziehen, insbesondere bei Projekten geringer Bedeutung. Kessler nutzte die Gelegenheit, die finanzielle Lage der Kommunen deutlich zu machen. Das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ gelte offensichtlich nicht. Wohltaten von oben gingen allzu oft allein zu Lasten der Gemeinden.

„58 Jahre CDU-Herrschaft in Baden-Württemberg sind genug“ war das Motto des SPD-Spitzenkandidaten Dr. Nils Schmid. Er hatte viele Argumente für seine Kampfansage. Bildungschancen dürften nicht länger von der sozialen Herkunft abhängen – das täten sie nach der Statistik noch immer deutlich, die Drei-Klassen-Medizin drohe und sei teilweise schon Realität, der ursprüngliche Solidaritätsgedanke der Krankenversicherung gehe verloren, die paritätische Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer werde immer weiter zurückgedreht. Bei solcher Kritik ließ es aber Nils Schmid nicht bewenden. Er versprach einen „echten Wechsel“, nach dem Gesundheit kein Luxus mehr sein und Bildung keine Frage der Herkunft bleiben soll. Großprojekte sollen nicht ohne rechtzeitige Bürgerbeteiligung verwirklicht werden. Im Detail forderte er ein Tariftreuegesetz nach dem Muster von Rheinland-Pfalz, nach dem öffentliche Ausschreibungen nach der tariflichen Entlohnung bei den Anbietern bewertet werden. Auf kommunaler Ebene sollen Stadtwerke gestärkt werden. Die vordringliche Aufgabe ist ihm, das Vertrauen in die Politik wieder herzustellen. Dazu gehöre aber auch Vertrauen in alle die, die auf allen Ebenen in der Politik mitwirken. Das habe er.

„Nicht mehr versprechen, als ich halten kann“, war seine abschließende Aussage, an die er seine Aufforderung, wählen zu gehen und die Regierung in den Ruhestand zu schicken, anschloss. Unter begeistertem Applaus und in anfeuernder Begleitung durch die Big Band ging man zum Imbiss und vielen Gesprächen über.

Dieter Lattermann

 

Aus dem Landesverband

Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz treibt schon vor der formalen Amtsübernahme ein professionelles Krisenmanagement im Kampf gegen die Pandemie voran. So soll unter anderem im Kanzleramt ein ständiger Krisenstab eingerichtet werden. Und Pflegerinnen und Pfleger sollen einen Bonus bekommen für ihre wichtige Arbeit.

Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP ist ein Aufbruch für unser Land. Doch Aufbruch und Wandel brauchen nicht nur eine mutige Regierung: Wir alle müssen mutig sein, Neues zu wagen. Ein Namensbeitrag der SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.

"Die Ampel steht." Gemeinsam mit den Parteivorsitzenden von SPD, Grünen und FDP hat der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz den Koalitionsvertrag vorgestellt. Auf 177 Seiten beschreiben die Parteien ihren Anspruch auf mutigen politischen Fortschritt - und auf einen neuen Regierungsstil.

Suchen