Beschlüsse 2016


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Wir machen die SPD wieder stark

Beschlossen: 4.8.2016 (Kreisparteitag)
Empfänger: Landesparteitag, Landesvorstand, Landtagsfraktion, Landesgruppe

Wir fordern den Landesvorstand, die Landesgeschäftsstelle, die Landtagsfraktion und die Landesgruppe auf, künftig stark und solidarisch an einem Strang zu ziehen.

Wir fordern, gemeinsam mit der Grundwertekommission beim SPD-Parteivorstand darüber nachzudenken, was Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert bedeutet. Darüber hinaus fordern wir die Einrichtung einer Grundwertekommission im Landesverband Baden-Württemberg.

Wir regen an, unsere Strukturen insgesamt auf den Prüfstand zu stellen. Eine Partei mit knapp 13 Prozent und schrumpfenden Mitgliederzahlen muss sich der Realität stellen – organisatorisch wie programmatisch.

Zukunftsorientierte Politik heißt für uns u.a.:

Keine Kommerzialisierung der Daseinsvorsorge. Wir erwarten, dass die SPD die solidarischen Versicherungssysteme, insbesondere die BürgerInnenversicherung wieder deutlicher in den Mittelpunkt ihrer Sozialpolitik stellt.

Wir werden die Integration von Flüchtlingen in unsere Gesellschaft tatkräftig angehen. Wir wenden uns gegen jegliche Segregation und Spaltung der Gesellschaft.

Wir fordern den flächendeckenden Glasfaserausbau für jeden Haushalt.

Gesellschaftlicher Ausgleich mittels Umverteilung. Deshalb treten wir für die Einführung einer Baulandsteuer ein. Wir werden eine funktionierende Vermögensteuer wieder etablieren und eine gerechte Erbschaftsteuer mit einer fairen Belastung der wirklich großen Vermögen. Ohne Umverteilung geht es nicht.

Wir nehmen die Herausforderungen des Klimaschutzabkommens von Paris an. Denn ohne eine intakte Umwelt kann niemand gut leben. Aber: Die Energiewende muss sozial gerecht sein. Strom darf kein Luxusgut werden.

Wir stehen zur Europäischen Union. Der Austritt Großbritanniens ist für uns eine Warnung. Die Stärkung der Europäischen Union ist für uns ein zentrales Politikfeld.

 

Aus dem Landesverband

Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz treibt schon vor der formalen Amtsübernahme ein professionelles Krisenmanagement im Kampf gegen die Pandemie voran. So soll unter anderem im Kanzleramt ein ständiger Krisenstab eingerichtet werden. Und Pflegerinnen und Pfleger sollen einen Bonus bekommen für ihre wichtige Arbeit.

Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP ist ein Aufbruch für unser Land. Doch Aufbruch und Wandel brauchen nicht nur eine mutige Regierung: Wir alle müssen mutig sein, Neues zu wagen. Ein Namensbeitrag der SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.

"Die Ampel steht." Gemeinsam mit den Parteivorsitzenden von SPD, Grünen und FDP hat der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz den Koalitionsvertrag vorgestellt. Auf 177 Seiten beschreiben die Parteien ihren Anspruch auf mutigen politischen Fortschritt - und auf einen neuen Regierungsstil.

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