Beschlüsse 2016


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Arbeitslosenhilfe

Beschlossen: 4.8.2016 (Kreisparteitag)
Empfänger: Landesparteitag, Bundesparteitag, Bundestagsfraktion

Die Bundestagsfraktion evaluiert die Auswirkungen der Abschaffung der ersatzlosen Streichung der Arbeitslosenhilfe im Zusammenhang mit der Agenda 2010. Nach der Evaluierung soll in einem transparenten Prozess entschieden werden, ob und falls ja, für welchen Personenkreis, eine Arbeitslosenhilfe schrittweise eingeführt wird.

 

Aus dem Landesverband

Kanzler Olaf Scholz und die SPD kämpfen für eine gerechtes Deutschland.

Aus Verantwortung für Deutschland: Der Streit hat ein Ende. Ein Namensbeitrag der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil.

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