Beschlüsse 2016


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Arbeitslosenhilfe

Beschlossen: 4.8.2016 (Kreisparteitag)
Empfänger: Landesparteitag, Bundesparteitag, Bundestagsfraktion

Die Bundestagsfraktion evaluiert die Auswirkungen der Abschaffung der ersatzlosen Streichung der Arbeitslosenhilfe im Zusammenhang mit der Agenda 2010. Nach der Evaluierung soll in einem transparenten Prozess entschieden werden, ob und falls ja, für welchen Personenkreis, eine Arbeitslosenhilfe schrittweise eingeführt wird.

 

Aus dem Landesverband

Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz treibt schon vor der formalen Amtsübernahme ein professionelles Krisenmanagement im Kampf gegen die Pandemie voran. So soll unter anderem im Kanzleramt ein ständiger Krisenstab eingerichtet werden. Und Pflegerinnen und Pfleger sollen einen Bonus bekommen für ihre wichtige Arbeit.

Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP ist ein Aufbruch für unser Land. Doch Aufbruch und Wandel brauchen nicht nur eine mutige Regierung: Wir alle müssen mutig sein, Neues zu wagen. Ein Namensbeitrag der SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.

"Die Ampel steht." Gemeinsam mit den Parteivorsitzenden von SPD, Grünen und FDP hat der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz den Koalitionsvertrag vorgestellt. Auf 177 Seiten beschreiben die Parteien ihren Anspruch auf mutigen politischen Fortschritt - und auf einen neuen Regierungsstil.

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