Ukraine aktiv begleiten (weitergegeben an den Kreisvorstand)

Antragsteller:          SPD-Ortsverein Baiertal

Empfänger:                  Beschlusslage und Weitergabe an den Kreisvorstand

Die SPD Rhein-Neckar möge beschließen:

Die SPD Rhein-Neckar unterstützt die Menschen in der Ukraine, die einen von ihnen selbst bestimmten Weg gehen wollen, damit die Ukraine dereinst die volle EU-Mitgliedschaft erwerben wird.

Auf diesem Weg wird die SPD Rhein-Neckar die Ukraine solidarisch begleiten.

Zu diesem Zweck

+ werden die Ortsvereine der SPD Rhein-Neckar ersucht, Kontakte zu aus der Ukraine geflüchteten Mitbürgerinnen und Mitbürgern aufzunehmen, damit ein organisierter Austausch zu ukrainischen Gemeinden und ihren gewählten Vertretern aufgebaut wird.

+ wird die SPD-Fraktion im Kreistag aufgefordert, den Aufbau einer lokalen Kooperation des Rhein-Neckar-Kreises mit dem Rajon Tschernowitz voranzutreiben und über den Stand der Realisierung des dazu im Jahr 2023 gefassten Beschlusses zu berichten.

+ wird der SPD-Landesvorstand aufgefordert, zu einer gesonderten Konferenz der SPD Baden-Württemberg `Solidarität mit der Ukraine´ einzuladen, damit die unterschiedlichen Aktivitäten auf den Ebenen des Landes, des Bundes und der Europäischen Union dargestellt werden, mit dem Ziel, sie aufeinander abzustimmen und in Zusammenarbeit mit der Ukraine ihre Wirkung zu verbessern.

Begründung:

Die SPD Rhein-Neckar unterstützt die Ukraine in ihrem Bemühen um Freiheit, Souveränität und europäische Selbstbestimmung.

Mit der selbstgewählten Auflösung der Sowjetunion hat sich die politische Landkarte im europäischen Osten fundamental verändert. Neue Nationalstaaten sind entstanden. Sie konnten wesentlich anknüpfen an ihre jeweiligen geschichtlichen Erfahrungen. Legitimität für ihre neue Existenz haben sie erworben mit Volksabstimmungen, die allesamt frei und fair vorbereite und unabhängig durchgeführt worden sind. Die Russländische Föderation, die sich in dieser historischen Veränderung als Nachfolgestaat der Sowjetunion konstituiert hat und die von der internationalen Staatengemeinschaft und von den VN in diesem Rang anerkannt worden ist, hat in den 90er Jahren völkerrechtlich diese Prozesse der Staatswerdung der ehemaligen Sowjet-Republiken gefördert und beglaubigt. In besonderer Weise gilt dies für die Ukraine.

Seit 1991 zeigt die Gesellschaft der Ukraine eindrucksvoll, welchen überzeugenden Grad an demokratischer Reife sie aus inneren Kräften sie entwickelt hat. Ihre territoriale Integrität wird von Putin seit der völkerrechtswidrigen Okkupation der Krim in 2014 existentiell bedroht. Mit der autokratischen Wende, die von Putin beschleunigt worden ist, ist Russland zurückgefallen in die Gewaltherrschaft imperialer Machthaber.

Die SPD Rhein-Neckar ist solidarisch mit den Menschen in der Ukraine, die um ihre Freiheit und Souveränität kämpfen. Denn in der Ukraine wird heute auch unsere Freiheit und unsere Sicherheit verteidigt!