Beschlüsse 2016


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Soziales Profil der SPD wiederbeleben

Beschlossen: 4.8.2016 (Kreisparteitag)
Empfänger: Landesparteitag, Bundesparteitag

Wir müssen das soziale Profil der SPD wiederbeleben. Dazu ist ein Schulterschluss mit den DGB-Gewerkschaften notwendig. Wir fordern eine gerechte Erbschaftssteuer, damit die großen Vermögen stärker herangezogen werden. Die Abgeltungssteuer ist auf das Niveau der individuellen Einkommenssteuer zu heben. Wir fordern die Einführung einer Finanztransaktionssteuer.

 

Aus dem Landesverband

26.06.2026 13:36
Stark gegen rechts.
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Rente ist mehr als Mathematik. Rente ist mehr als Demografie. Rente ist eine entscheidende Frage der Gerechtigkeit.

Bei der Erbschaftssteuer geht es um Gerechtigkeit und um eine zentrale Frage: Hängen Chancen von Leistung ab oder von Herkunft?

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