Beschlüsse 2016


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Rente mit 67

Beschlossen: 4.8.2016 (Kreisparteitag)
Empfänger: Landesparteitag, Bundesparteitag, Bundestagsfraktion

Wir fordern die Bundestagsfraktion auf, die Auswirkungen der Rente mit 67 besser darzustellen. Die aktuellen Überlegungen der IG Metall, die Rente auf ein neues Fundament zu stellen, begrüßen wir grundsätzlich. Es muss sich finanziell lohnen, lange in die Rentenversicherung einzuzahlen. Wir fordern, das Rentenniveau auf mindestens 50 Prozent anzuheben.

 

Aus dem Landesverband

Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz treibt schon vor der formalen Amtsübernahme ein professionelles Krisenmanagement im Kampf gegen die Pandemie voran. So soll unter anderem im Kanzleramt ein ständiger Krisenstab eingerichtet werden. Und Pflegerinnen und Pfleger sollen einen Bonus bekommen für ihre wichtige Arbeit.

Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP ist ein Aufbruch für unser Land. Doch Aufbruch und Wandel brauchen nicht nur eine mutige Regierung: Wir alle müssen mutig sein, Neues zu wagen. Ein Namensbeitrag der SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.

"Die Ampel steht." Gemeinsam mit den Parteivorsitzenden von SPD, Grünen und FDP hat der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz den Koalitionsvertrag vorgestellt. Auf 177 Seiten beschreiben die Parteien ihren Anspruch auf mutigen politischen Fortschritt - und auf einen neuen Regierungsstil.

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