Wir machen die SPD wieder stark

Beschlossen: 4.8.2016 (Kreisparteitag)
Empfänger: Landesparteitag, Landesvorstand, Landtagsfraktion, Landesgruppe

Wir fordern den Landesvorstand, die Landesgeschäftsstelle, die Landtagsfraktion und die Landesgruppe auf, künftig stark und solidarisch an einem Strang zu ziehen.

Wir fordern, gemeinsam mit der Grundwertekommission beim SPD-Parteivorstand darüber nachzudenken, was Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert bedeutet. Darüber hinaus fordern wir die Einrichtung einer Grundwertekommission im Landesverband Baden-Württemberg.

Wir regen an, unsere Strukturen insgesamt auf den Prüfstand zu stellen. Eine Partei mit knapp 13 Prozent und schrumpfenden Mitgliederzahlen muss sich der Realität stellen – organisatorisch wie programmatisch.

Zukunftsorientierte Politik heißt für uns u.a.:

Keine Kommerzialisierung der Daseinsvorsorge. Wir erwarten, dass die SPD die solidarischen Versicherungssysteme, insbesondere die BürgerInnenversicherung wieder deutlicher in den Mittelpunkt ihrer Sozialpolitik stellt.

Wir werden die Integration von Flüchtlingen in unsere Gesellschaft tatkräftig angehen. Wir wenden uns gegen jegliche Segregation und Spaltung der Gesellschaft.

Wir fordern den flächendeckenden Glasfaserausbau für jeden Haushalt.

Gesellschaftlicher Ausgleich mittels Umverteilung. Deshalb treten wir für die Einführung einer Baulandsteuer ein. Wir werden eine funktionierende Vermögensteuer wieder etablieren und eine gerechte Erbschaftsteuer mit einer fairen Belastung der wirklich großen Vermögen. Ohne Umverteilung geht es nicht.

Wir nehmen die Herausforderungen des Klimaschutzabkommens von Paris an. Denn ohne eine intakte Umwelt kann niemand gut leben. Aber: Die Energiewende muss sozial gerecht sein. Strom darf kein Luxusgut werden.

Wir stehen zur Europäischen Union. Der Austritt Großbritanniens ist für uns eine Warnung. Die Stärkung der Europäischen Union ist für uns ein zentrales Politikfeld.