Beschlüsse 2016


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Gut und solidarisch wohnen – in Land und Region

Beschlossen: 9.4.2016 (Kreisparteitag)
Empfänger: Landesparteitag

Schon seit langem gibt es in Deutschland, ganz besonders in Baden-Württemberg und in der Rhein-Neckar-Region, einen Mangel an bezahlbarem Wohnbau. Als Maßnahmen gegen dieses Problem fordern wir folgende Maßnahmen:

  1. Mehr interkommunale Zusammenarbeit bei der Planung großer Wohnprojekte in der Region.
  2. Eine Ausweitung des Landeswohnbauprogramms, vor allem für geförderten Mietwohnungsbau.
  3. Gerade hier in der Region Rhein-Neckar ein regionales Wohnbauprogramm, das auch über Länder- und Kreisgrenzen hinausgeht.
  4. Die Wiedereinführung der Gemeinnützigkeit für Wohnbaugenossenschaften.
  5. Die Einführung einer Minderbelegungsabgabe (für nicht belegte Wohnungen).
 

Aus dem Landesverband

Kanzler Olaf Scholz und die SPD kämpfen für eine gerechtes Deutschland.

Aus Verantwortung für Deutschland: Der Streit hat ein Ende. Ein Namensbeitrag der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil.

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