Beschlüsse 2016


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Gut und solidarisch wohnen – in Land und Region

Beschlossen: 9.4.2016 (Kreisparteitag)
Empfänger: Landesparteitag

Schon seit langem gibt es in Deutschland, ganz besonders in Baden-Württemberg und in der Rhein-Neckar-Region, einen Mangel an bezahlbarem Wohnbau. Als Maßnahmen gegen dieses Problem fordern wir folgende Maßnahmen:

  1. Mehr interkommunale Zusammenarbeit bei der Planung großer Wohnprojekte in der Region.
  2. Eine Ausweitung des Landeswohnbauprogramms, vor allem für geförderten Mietwohnungsbau.
  3. Gerade hier in der Region Rhein-Neckar ein regionales Wohnbauprogramm, das auch über Länder- und Kreisgrenzen hinausgeht.
  4. Die Wiedereinführung der Gemeinnützigkeit für Wohnbaugenossenschaften.
  5. Die Einführung einer Minderbelegungsabgabe (für nicht belegte Wohnungen).
 

Aus dem Landesverband

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Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP ist ein Aufbruch für unser Land. Doch Aufbruch und Wandel brauchen nicht nur eine mutige Regierung: Wir alle müssen mutig sein, Neues zu wagen. Ein Namensbeitrag der SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.

"Die Ampel steht." Gemeinsam mit den Parteivorsitzenden von SPD, Grünen und FDP hat der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz den Koalitionsvertrag vorgestellt. Auf 177 Seiten beschreiben die Parteien ihren Anspruch auf mutigen politischen Fortschritt - und auf einen neuen Regierungsstil.

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