Ja zu Freihandel – aber nicht bedingungslos (23. Juli 2015)

Status: beschlossen
Empfänger: SPD-Landesparteitag, SPD-Bundesparteitag
Verlauf: wird dem nächsten ordentlichen Landesparteitag vorgelegt

Einleitung

Seit Juli 2013 verhandeln die Europäische Union und die Vereinigten Staaten über ein transatlantisches Freihandelsabkommen. Seit 2014 ist das Kürzel der sog. „Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft“ in aller Munde: Die Buchstaben TTIP gingen AktivistInnen und interessierten BürgerInnen auf einmal mühelos über die Lippen. Die SPD begrüßt diese wichtige und profunde Debatte. Denn nur dann, wenn sich BürgerInnen für ihren Staat und die Politik interessieren, kann Gutes für die Allgemeinheit entstehen. Nur Öffentlichkeit kann dafür sorgen, dass Abkommen, die das Licht der Welt erblicken, das Leben der BürgerInnen zum Besseren wenden.

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser

Das europäische Volk hat ein Recht darauf zu erfahren, was in seinem Namen verhandelt wird. Wir fordern deshalb, dass die gewählten Abgeordneten im Europäischen Parlament künftig von Anfang an umfassenden Zugriff auf die Dokumente bekommen, die notwendig sind, um die Arbeit der Kommission bei Verhandlungen zu überwachen. Ein Verhandlungsmandat, das der Rat der Kommission für Verhandlungen von künftigen Freihandelsabkommen erteilen wird, soll für jedermann zugänglich veröffentlicht werden. Es gilt auch hier: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.

Im Zweifel für das Scheitern

Die SPD steht ein für freien Handel, denn wir wissen: Handel und Wandel bringen der Bevölkerung Wohlstand, während Abschottung von der Welt nur den Reichen hilft und die Mehrheit chancenlos zurücklässt. Aber gleichzeitig sind wir nicht bedingungslos für Freihandel. Nicht jedes Geschäft ist zum beiderseitigen Vorteil, nicht jeder Vertragsabschluss ist fair. Deshalb ist für uns klar: Die Verhandlungen zwischen EU und USA müssen scheitern können. Wir vertrauen auf unsere VertreterInnen in der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament.

Recht muss Recht bleiben

Konkret heißt das, dass wir die privaten Schiedsgerichte in der ursprünglich angedachten Form ablehnen. Wir begrüßen, dass die Kommission im derzeitigen Verhandlungsergebnis zu CETA bereits Regeln für eine Transparenz von Schiedsverfahren erreicht hat, die den Zugang der Öffentlichkeit zu diesen Verfahren gewährleisten. Wir begrüßen und unterstützen zudem den Vorstoß von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und der europäischen Sozialdemokratie auf Errichtung von öffentlich-rechtlichen Gerichtshöfen, um Rechtssicherheit für Unternehmen herzustellen. Dabei muss klar sein, dass Schiedsgerichte nicht nationale Gerichte überstimmen können dürfen. Dass deutsche Großkonzerne private Schiedsgerichte einfordern, darf kein Grund für uns sein, bewährte Justizsysteme zu hintertreiben, seien es nun amerikanische oder europäische.

Standards schützen, Chancen nutzen

Jegliche Bemühungen, im Bereich der Finanzindustrie Regulierungen zu verschlechtern, lehnen wir ab. Die im Vergleich zur EU weitergehenden Regulierungen der Finanzindustrie in den USA dürfen nicht durch die Hintertür durch europäische Großbanken hintertrieben werden. Wir fordern im Gegenteil die EU-Kommission auf, die europäischen Regulierungen im Bereich Finanzmarktsektor endlich auf das Niveau der USA anzuheben. Wir lehnen es prinzipiell ab, nationale Standards im Bereich Arbeitnehmerrechte abzusenken. Etwaigen Forderungen dahingehend erteilen wir eine klare Absage. Ein starker Verbraucherschutz ist ein Kernanliegen der Sozialdemokratie. Chancen, den Verbraucherschutz beidseitig des Atlantiks auf Basis von wissenschaftlich fundierten Fakten zu erhöhen, verschließen wir uns nicht; bestehende Schutzstandards abzusenken lehnen wir ab.

Und der Zukunft zugewandt

Kein Vertrag ist für die Ewigkeit. Um unsere Handlungen messen zu können, regen wir an, Überprüfungsklauseln standardmäßig in internationale Verträge aufzunehmen, um somit prüfen zu können, ob und wie sich die Hoffnungen bzw. Erwartungen erfüllt haben. Ein Ausstieg aus internationalen Verträgen muss möglich sein. Der Erfolg der Verhandlungen ist daran zu messen, ob es gelingt, die sozialen, ökologischen und kulturellen besten Standards transatlantisch verbindlich zu machen.