Beschlüsse 2012


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Kreisparteitag 29.3.2012

Sozialticket für den ÖPNV

Wir fordern ein Sozialticket für den Öffentlichen Personennahverkehr für Personen mit geringem Einkommen, das mit Zuschüssen des Bundes und/oder Landes mitfinanziert wird. Dieses Sozialticket soll zur Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs innerhalb eines der in Deutschland existierenden Verkehrsverbünde berechtigen, allerdings erschwinglich sein. Menschen mit geringem Einkommen sollen dieses Ticket gegen eine nach dem Einkommen gestaffelte Bezahlung erhalten.

Priorisierung der Anträge

Die SPD Rhein-Neckar fordert, dass Jusos und SPD künftig auf Landesdelegiertenkonferenzen bzw. Landesparteitagen, sowie Bundesdelegiertenkonferenzen bzw. Bundesparteitagen ein Alex-Müller-Verfahren anwenden.

Parteireform vor Ort umsetzen, Kreisverband Rhein-Neckar öffnen

Vor dem Hintergrund der Parteireform und dem Ziel, mehr Mitglieder an der Arbeit der SPD zu beteiligen, beauftragt der Kreisparteitag der SPD Rhein-Neckar den Kreisvorstand, einen Arbeitskreis „Mitgliederpartei SPD Rhein-Neckar“ einzurichten, der die weitere Öffnung der Kreispartei für Mitglieder und Nichtmitglieder voranbringen soll; hierbei sollen insbesondere mehr Mitgliederparteitage ins Auge gefasst werden. Der Arbeitskreis hat den Auftrag, zum nächsten Kreisparteitag einen Antrag zur Änderung der Kreisverbandssatzung zu erstellen. Ebenfalls vom Arbeitskreis zu klären sind etwaige Mehrkosten, die durch Briefe etc. möglicherweise entstehen. Der Arbeitskreis trifft sich regelmäßig und arbeitet mitgliederöffentlich.

 

Aus dem Landesverband

Gute Arbeit verdient einen anständigen Lohn. Das ist eine Frage des Respekts. Arbeit hat ihren Wert und ihre Würde. Olaf Scholz hat als Kanzlerkandidat klar gesagt: Wenn die SPD gewählt wird, wenn er Bundeskanzler ist, wird der Mindestlohn steigen. Dieses Wahlversprechen setzen wir jetzt um - wir erhöhen den Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde.

04.09.2022 11:17
Deutschland packt das.
Mit dem dritten Entlastungspaket sorgt die Bundesregierung von Kanzler Olaf Scholz für Entlastungen in Höhe von 65 Milliarden Euro. Damit jede und jeder gut durch den Winter kommt. Deutschland packt das.

30.08.2022 17:05
Sicher durch die Krise.
Soziale Politik für Dich. Dafür steht die SPD. Das gilt erst recht in Krisenzeiten. Das machten Kanzler Olaf Scholz und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil am Wochenende deutlich.

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