Beschlüsse 2012


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Kreisparteitag 14.6.2012

Ausbau von Ganztagsgrundschulen

1. Die SPD fordert den schnelleren Ausbau von Ganztagsgrundschulen in Baden-Württemberg. Der vom Kultusministerium vorgegebene Zeitraum bis 2020 ist zu lang. Bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode 2016 sollen alle Grundschulen, die das wollen, Ganztagsschulen werden. Das Land soll geeignete Bezuschussungsmodelle für die den Gemeinden entstehenden Mehrkosten vorlegen.

2. Gebundene Ganztagsgrundschulen können gemäß den Regelungen aus CDU-Regierungszeiten nur dann genehmigt werden, wenn eine „besondere pädagogische und so­zia­le Aufgabenstellung“ (sozialer Brennpunkt) an der Schule vorliegt. Die SPD fordert den Ver­zicht auf diese Voraussetzung.

„Scientology endlich verbieten!“

Wir SozialdemokratInnen fordern Bundesinnenminister Friedrich umgehend zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die Scientology Organisation auf. Das baden-württembergische Landesamt für Verfassungsschutz soll hierzu die bereits gesammelten Erkenntnisse dem Bundesinnenministerium zeitnah zur Verfügung stellen.

Darüber hinaus soll das Land Baden-Württemberg eine entsprechende Bundesratsiniative zum bundesweiten Verbot von Scientology noch vor der Bundestagswahl 2013 anstrengen und zusätzlich entsprechende Schritte auf der Innenministerkonferenz forcieren.