Beschlüsse 2012


Vorherige Seite Eine Seite weiter Vorschau / übersicht


Kreisparteitag 14.6.2012

Ausbau von Ganztagsgrundschulen

1. Die SPD fordert den schnelleren Ausbau von Ganztagsgrundschulen in Baden-Württemberg. Der vom Kultusministerium vorgegebene Zeitraum bis 2020 ist zu lang. Bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode 2016 sollen alle Grundschulen, die das wollen, Ganztagsschulen werden. Das Land soll geeignete Bezuschussungsmodelle für die den Gemeinden entstehenden Mehrkosten vorlegen.

2. Gebundene Ganztagsgrundschulen können gemäß den Regelungen aus CDU-Regierungszeiten nur dann genehmigt werden, wenn eine „besondere pädagogische und so­zia­le Aufgabenstellung“ (sozialer Brennpunkt) an der Schule vorliegt. Die SPD fordert den Ver­zicht auf diese Voraussetzung.

„Scientology endlich verbieten!“

Wir SozialdemokratInnen fordern Bundesinnenminister Friedrich umgehend zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die Scientology Organisation auf. Das baden-württembergische Landesamt für Verfassungsschutz soll hierzu die bereits gesammelten Erkenntnisse dem Bundesinnenministerium zeitnah zur Verfügung stellen.

Darüber hinaus soll das Land Baden-Württemberg eine entsprechende Bundesratsiniative zum bundesweiten Verbot von Scientology noch vor der Bundestagswahl 2013 anstrengen und zusätzlich entsprechende Schritte auf der Innenministerkonferenz forcieren.

 

Aus dem Landesverband

Ab 1. Juni kannst Du im öffentlichen Nahverkehr für 9 Euro pro Monat Busse und Bahnen nutzen, bundesweit und bis Ende August. Du kannst also zum ultimativen Tiefpreis mit Bus und Bahn nicht nur zu Deiner Arbeit fahren, sondern auch Städte- und Urlaubstrips machen. Hier erfährst Du, wie das Ticket funktioniert.

23.05.2022 10:49
Das Land in guten Händen.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil führt die SPD in die Landtagswahl im Herbst. Bei einer Landesvertreterversammlung am Samstag in Hildesheim wurde er mit 100 Prozent auf Listenplatz eins gewählt.

15.05.2022 20:00
Schwarz-Gelb abgewählt.
Schwarz-Gelb ist in NRW abgewählt. Sollte Rot-Grün möglich sein, ist die SPD bereit, Verantwortung zu übernehmen. Das machten SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty und SPD-Chef Lars Klingbeil deutlich.

Suchen