SPD-Kreistagsfraktion: Mit den gleichen Mitteln mehr erreichen

Veröffentlicht am 07.08.2011 in Kreistagsfraktion

Mit den gleichen Mitteln aus der Kreisumlage wie in diesem Jahr soll der Rhein-Neckar-Kreis 2012 neue politische Ziele erreichen, so SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Ralf Göck (Brühl): „Wenn wir für unseren moderaten Kreisumlage-Kurs eine Mehrheit finden“, so Göck, „könnten die Gemeinden des Kreises geschont werden, und die meisten können dann ihre Haushalte erstmals wieder ausgleichen“.

Aufgrund der guten wirtschaftlichen Lage und der Hartnäckigkeit der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin, die eine schrittweise Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter über den Bundesrat bei Bundesfinanzminister Schäuble durchgesetzt hat, verfüge der Kreis 2012 dennoch über „Zusatzeinnahmen“, die es durchaus ermöglichten, neue politische Ziele anzugehen. „Die Rhein-Neckar-Sozialdemokraten stellen sich vor, konkret etwas für den Klimaschutz zu tun, aber nicht über einen anonymen Fonds, sondern ganz direkt, zum Beispiel über eine stabile Förderung der ÖPNV-Defizite der Gemeinden von 35 Prozent“, so Göck. Auch eine CO2-Bilanzierung für den Kreis wäre ein interessantes Ziel, um die Ausgangsposition für künftige Klimaschutzziele zu finden. „Dafür sollte aber nicht allzu viel Aufwand betrieben werden“, so Ralf Göck, „weil unser Schwerpunkt eher bei der energetischen Ertüchtigung unserer kreiseigenen Gebäude liegen sollte.“

Bei der Wirtschaftsförderung gehe es vor allem um die bessere Koordinierung der verschiedenen Genehmigungsbescheide: „Nur auf der Grundlage dieser bis zu zehn behördlichen Bescheide können schnell Betriebe angesiedelt und Arbeitsplätze geschaffen werden“, skizzieren die Sozialdemokraten die koordinierenden Aufgaben eines Wirtschaftsförderers beim Landkreis im Unterschied zu der Wirtschaftsförderung der Gemeinden und bei der Metropolregion. Und dass die SPD-Kreistagsfraktion im Bereich Jugend und Soziales sich für einen Schwerpunkt bei der Beschäftigungsförderung von Langzeitarbeitslosen einsetze, das sei bekannt. Berufliche Bildung mache nicht an Landkreisgrenzen Halt, sondern sollte in Form einer Bedarfsplanung mit den angrenzenden Gebietskörperschaften koordiniert werden. Hier sei der Kreis schon auf einem guten Weg.