SPD-Kreistagsfraktion: Bilanz und Ausblick 2011/2012

Veröffentlicht am 30.12.2011 in Kreistagsfraktion

Mit dem neuen „Job Center Rhein-Neckar“ geht zum Jahreswechsel 2011/2012 ein für die SPD-Kreistagsfraktion lange gehegter Wunsch in die Umsetzung: „Seit 2007 raten wir dazu, mit der Arbeitsagentur zusammenzuarbeiten, wie das seit 2005 möglich gewesen wäre“, blickt Fraktionsvorsitzender Dr. Ralf Göck (Brühl) zurück. „Dass alle Fraktionen unserem Ansinnen zugestimmt haben, beim Arbeitsmarktprogramm mitzuwirken, das war am Jahresende aber ein besonders erfreuliches Ergebnis unserer Kommunalpolitik für die Menschen im Rhein-Neckar-Kreis.“

Alle hätten es so gesehen, dass neben der Personal- und der EDV-Ausstattung auch die inhaltlichen Ziele im Sinne der betroffenen Menschen eine besondere Rolle in der neuen gemeinsamen Einrichtung spielen müssten. So sei man schon übereingekommen, vor allem dort die Eingliederungsmittel einzusetzen, wo das Abrutschen in das Arbeitslosengeld II droht und wo dann hohe Kosten der Unterkunft für den Kreis anfallen würden. Ebenfalls einig sind sich die Kreisräte mit der Verwaltung, weniger Fortbildungskurse als vielmehr die konkrete Eingliederung in den ersten oder zweiten Arbeitsmarkt zu fördern: „Langzeitarbeitslosigkeit darf sich nicht weiter verfestigen im Rhein-Neckar-Kreis.“

Weiter fordert Dr. Ralf Göck, „dass wir mit den kommunalen Vertretern in einer schon länger erfolgreich laufenden gemeinsamen Einrichtung vergleichbarer Struktur sprechen, um gute Ideen aufzunehmen und ‚Anfängerfehler‘ zu vermeiden“.

Zuversichtlich schauen die Rhein-Neckar-Sozialdemokraten auf die Finanzen in Kreis und Gemeinden: „Dank guter Steuereinnahmen und eines warmen Geldregens vom Land für die Kleinkindbetreuung wird es wohl ein gutes Jahr“, so Fraktionsvorsitzender Göck, „in dem Kreis und Gemeinden Schulden abbauen können.“ Die SPD-Fraktion habe einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, dass die Kreisumlage abgesenkt werden konnte ohne die Aufgaben des Kreises zu vernachlässigen. Ziele des Kreises im sozialen Bereich aber auch beim Klima­schutz würden mitgetragen. Immer noch auf dem Wunschzettel stehe das „Sozialticket“ für Geringverdiener, „aber das muss praktikabel und finanzierbar sein“.

Zudem wird die Fraktion weitere Themen in 2012 aufnehmen, es gehe dabei nicht immer um große Summen. So halte die SPD es für wichtig, neu eingebürgerte Menschen einmal pro Jahr mit einer öffentlichen Einbürgerungsfeier willkommen zu heißen im Rhein-Neckar-Kreis, und, so fügt die integrationspolitische Sprecherin Stella Kirgiane Efremidis (Weinheim) hinzu: „Wenn die ‚Neubürger‘ schon ihren alten Pass abgeben, dann wollen sie sich auch wohlfühlen in ihrer neuen Heimat, und dafür ist ein kleines Willkommensfest genau der richtige Einstieg.“

Schließlich halten es die Sozialdemokraten für sinnvoll, ein- oder zweiwöchige verwaltungspolitische Praktika für junge Menschen anzubieten, um künftigen Studierenden oder Verwaltungslehrlingen die Funktionen eines Landratsamtes näherzubringen, sieht der stellvertretende Sprecher im Verwaltungsausschuss, Thomas Zachler (Edingen-Neckarhausen), hier auch ein Moment der Öffentlichkeitsarbeit für den Kreis.

 

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