SPD Binding: Bundesmittel gerecht verteilen!

Veröffentlicht am 09.07.2005 in Landespolitik

Heidelberg – Der SPD Bundestagsabgeordnete Lothar Binding hatte eingeladen und die Mensa der Internationalen Gesamtschule im Hasenleiser wurde voll. Eltern, Lehrer und Schulleiter wollten mehr über die Entwicklung der Ganztagsschulen in Deutschland und im Ländle hören. Deshalb hatte Binding neben der Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn auch den Leiter der Internationalen Gesamtschule Gerd Hammer und das Bundesvorstandsmitglied aus dem Verband Bildung und Erziehung Herbert Möser als kompetente Podiumsteilnehmer eingeladen.

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In seiner Einführung wies der SPD Abgeordnete noch einmal auf die größte Einzelsubvention der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode hin. Mit dem Investitionsprogramm "Zukunft Bildung und Betreuung" (IZBB) unterstützt der Bund die Länder beim bedarfsgerechten Auf- und Ausbau von Ganztagsschulen. Das Investitionsprogramm sei ein Schritt auf dem Weg zu einer Bildungsreform, den Bund und Länder gemeinsam beschreiten, so Binding. Von den IZBB-Mitteln der Jahre 2003 und 2004 profitieren gegenwärtig rund 3.000 Schulen. Dies kann entsprechend der Vereinbarung der "Ausbau und Weiterentwicklung" neuer Ganztagschulen sein, die "Schaffung zusätzlicher Plätze" an bestehenden Ganztagsschulen oder die "Qualitative Weiterentwicklung" von Ganztagsangeboten. Die Entscheidung, welche Schulen und Schulformen gefördert werden, sowie die inhaltliche Ausgestaltung und die Personalausstattung obliegen den Ländern.

Kritisch bewertete Binding Presseberichte, die seiner Meinung nach den Eindruck hinterließen, Berlin würde zuwenig Geld in den Ausbau von Ganztagsschulen fließen lassen. Die Länder hätten in ihren Verhandlungen mit dem Bund darauf bestanden, selbst eine Prioritätenliste zu erstellen, so Binding. Einfluss und Verantwortung lägen deshalb dicht beieinander. „Stattdessen hat die Landesregierung von Baden-Württemberg nun vereinbarungswidrig mit 508 gemeldeten Schulen, die vom Bund für Baden-Württemberg bereit gestellten IZBB - Mittel um 319 Millionen Euro überschritten – 159 Schulen können überhaupt nur zum Zuge kommen“, so der Abgeordnete. Darüber hinaus zeige die Liste des Kultusministeriums in Stuttgart eine Bevorzugung von Schulen aus dem Bereich der Regierungspräsidien Stuttgart und Tübingen mit insgesamt 123 Schulen (=77,4%) gegenüber den Regierungspräsidien Karlsruhe und Freiburg mit nur 36 Schulen (=22,6%). Das Problem sei, dass man in Stuttgart die eingegangenen Anträge ohne Bewertung vorgenommen hat, kritisiert Binding. Denn die Anträge wurden nach ihrem Posteingang nach Berlin weitergereicht. In der kurzen Diskussion zu diesem Thema bemerkte der SPD-Abgeordnete Claus Wichmann, dass es sich hierbei um ein "Windhund-Verfahren" handele. „In Stuttgart bekommt der Geld, der am schnellsten seinen Antrag eingereicht hat“, so Wichmann. Die Verwunderung im Auditorium war überdeutlich, als ein Elternbeirat bemerkte, dass z.B. das Elitegymnasium Schwäbisch Gmünd schon im vergangenen Jahr mit 10 Millionen Euro bedacht wurde, und für 2005 die Katholische Freie Schule der Diözese Rottenburg sogar mit 13,5 Millionen Euro gefördert werden soll. „Wenn wir bedenken, welche Schulen dagegen völlig leer ausgehen lohnt es sich der Frage nachzugehen, welche Bewertungskriterien in Stuttgart angelegt wurden und welche Unterstützung Sie den unterschiedlichen Schulen in unterschiedlichen Regionen geben wollen“, so Lothar Binding zum Abschluss seiner Kritik.

Schulleiter Hammer stellte den Ganztagszug an der IGH vor. "Der Bund hat mit seinem Programm zum Aufbau von Ganztagsschulen einen wesentlichen Beitrag für eine neue Lernkultur geleistet, wir setzten das schon in Heidelberg geraume Zeit um", so Hammer.

Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn zog in ihrem Statement eine positive Zwischenbilanz. Sie stellte aber klar, dass der Bund nicht nur in Beton und Ausstattung investiere, sondern die Schulen auch bei der inhaltlichen Gestaltung der neuen Ganztagsschulangebote mit dem Begleitprogramm "Ideen für mehr: Ganztägig lernen" und einer Begleitforschung unterstützt. Sie verwies zudem auf die neue Lern- und Lehrkultur an den Ganztagsschulen. Dazu gehöre das soziale Lernen ebenso wie die Öffnung der Schulen für außerschulische Partner und die intensive Einbeziehung von Eltern und Schülern.

Bulmahn bezeichnete das Ganztagschulprogramm als ein gutes Beispiel für ein kooperatives Zusammenwirken von Bund und Ländern. "Für eine nachhaltige Reform ist künftig eine enge Kooperation notwendiger denn je. Der Wettbewerb um Zukunftschancen für Deutschland ist im Kern ein internationaler Wettbewerb um die Qualität von Bildungssystemen. Deutschland hat nur dann eine wirkliche Chance, wenn eine gemeinsame Reformstrategie von Bund und Ländern und die Verständigung auf gemeinsame Prioritäten gelingen."

Herbert Möser vom Verband Bildung und Erziehung forderte mehr pädagogische Konzeption. „Wo Ganztagsschule drauf steht muss auch Ganztagsschule drin sein“, so Möser. Er wies auf die vielen offenen Ganztagsangebote hin forderte aber in der Konzeption mehr rhythmisierende Angebote. Es dürfe zu keinen „Verwahranstalten“ kommen so das VBE Vorstandsmitglied, denn traditioneller Schulunterricht mit einem Angebot zur Nachmittagsbetreuung sei zu wenig für dieses ehrgeizige Projekt der Bundesregierung.

Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn will die Beispiele guter Schulen in Deutschland stärker als Vorbild für die Bildungsreform nutzen. "Dort kann man heute schon sehen, wie die Schulen in der Zukunft überall arbeiten sollten", sagte sie in ihrem Vortrag. Beispielhafte Schularbeit zeigt auch der vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderte Film "Treibhäuser der Zukunft - Wie in Deutschland Schulen gelingen" des Journalisten Reinhard Kahl. Zum Abschluss der Veranstaltung wurden daraus einige Ausschnitte präsentiert.
NT
 

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