SPD: Schavans Boykottaufruf gegen Berliner Ganztagsschulkongress ist „peinliches Eingeständnis einer engstirnigen Bildungspolitik“

Ute Vogt: „Wer mit solch festgezurrten Scheuklappen Bildungspolitik betreibt, der darf keine Regierungsverantwortung tragen“

Die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt hat den vom SPIEGEL gemeldeten Boykottaufruf von Kultusministerin Schavan gegen die Teilnahme von baden-württembergischen Schulen an einem Ganztagsschulkongress in Berlin als „peinliches Eingeständnis einer engstirnigen Bildungspolitik“ bezeichnet. „Dieser Politikstil spricht Bände für Schavans Regierungsfähigkeit“, so Vogt.

In einem Schreiben von Schavans Ministerium an die vier Regierungspräsidien des Landes heißt es laut SPIEGEL: „Baden-Württemberg unterstütze den Kongress nicht ‚und wird keine Ganztagsschulen benennen, die dort ihr Konzept präsentieren sollen’. Die Regierungspräsidien würden ‚gebeten, auf Anfrage Schulen dahingehend zu beraten, dass von Seiten des Landes eine Teilnahme an der Veranstaltung nicht befürwortet wird’.“ Bei dem Kongress auf Einladung der Bundesregierung sollen Lehrer, Erzieher und Soziologen im September ihre Erfahrungen mit Ganztagsschulen austauschen.

„Bei derart ideologischer Verblendung der Kultusministerin ist es nicht verwunderlich, wenn uns andere Bundesländer langsam aber sicher in den Pisa-Studien überholen. Die Leidtragenden sind die Schülerinnen und Schüler“, so Vogt. „Wer mit solch festgezurrten Scheuklappen Bildungspolitik betreibt, der darf keine Regierungsverantwortung tragen. Das gilt im Land, und das gilt auch für den Bund.“

Andreas Reißig, Pressesprecher