Öttingers Regierungserklärung: Lahmer Auftakt, keine Leitidee

Veröffentlicht am 22.06.2006 in Landespolitik

Ute Vogt: „Mit vielen Worthülsen und blumigen Sprüchen hat Oettinger vergeblich versucht, seine Mutlosigkeit und sein Zaudern zu übertünchen“

Enttäuscht zeigte sich die SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Ute Vogt von der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten. Statt kraftvoll den Wählerauftrag in eine zukunftssichernde Politik umzusetzen, habe sich Oettinger wiederum nur als der große Zauderer präsentiert und als Regierungschef, der klaren Entscheidungen ausweiche, so Vogt. Oettinger fehle offenkundig der Mut zu überfälligen neuen Weichenstellungen und sei deshalb zu nahezu allen zentralen landespolitischen Themen konkrete Antworten und Lösungsvorschläge schuldig geblieben. Er habe noch nicht einmal eine schlüssige Leitidee des Staates und der Gesellschaft aufgezeigt, auf der seine Politik gründe.
Vogt: „Mit vielen Worthülsen, blumigen Sprüchen und wohlfeilen Ankündigungen hat Oettinger heute vergeblich versucht, seine Mutlosigkeit und sein Zaudern zu übertünchen.“
Für einen amtierenden Ministerpräsidenten mit einem starken Wählerauftrag reiche es nicht aus, Probleme nur zu benennen, Absichtserklärungen vorzutragen, Prüfaufträge zu vergeben und Kommissionen sowie Task Forces einzurichten, kritisierte die SPD-Fraktionsvorsitzende in einer ersten Reaktion auf die Regierungserklärung von Ministerpräsident Oettinger.
Die lediglich rhetorisch zur Schau gestellte Reformfähigkeit Oettingers ist nach den Worten von Ute Vogt der Zerrissenheit der CDU im Land geschuldet, die sich zu großen Teilen modernen gesellschaftlichen Entwicklungen, etwa in der Familien- und Bildungspolitik, nach wie vor massiv widersetze. Ein Blick in die Gesichter der CDU-Abgeordneten während der entsprechenden Passagen in der Regierungserklärung Oettingers habe dies eindrucksvoll bestätigt.
Völlig unverständlich sei auch, dass Oettinger in seiner Regierungserklärung kein Wort zur inneren Sicherheit gesagt und keinerlei Lösungsvorschläge zu den drängenden Problemen der Integration aufgezeigt habe.
Konkret geworden sei Oettinger lediglich dort, wo zu allererst andere Bundeslänger betroffen seien. Oettingers Vorschlag für eine bundesweite Volksabstimmung über die Länderneugliederung sei in der Form, wie von Oettinger heute vorgetragen, eine arrogante Kampfansage von sechs Bundesländern an den Rest der Republik.
Vogt: „Gerade wir in Baden-Württemberg sollten anderen Bundesländern bei der Länderneugliederung das gleiche Selbstbestimmungsrecht einräumen, das auch wir für uns vor Jahrzehnten erfolgreich in Anspruch genommen haben beim Zusammenschluss von Baden und Württemberg.“

 

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