Lothar Binding im „9er-Gremium“ für EFSF-Eil-Beschlüsse

Veröffentlicht am 26.10.2011 in Bundespolitik

Die Bundesregierung braucht in Zukunft bei eiligen Hilfen des Euro-Rettungsfonds EFSF die Zustimmung des Parlaments. Zur Lösung zeitkritischer Probleme im europäischen Finanzraum hat der Bundestag deshalb ein „9er-Gremium“ gewählt. Das Gremium des Haushaltsausschusses bestimmt bei weiteren Änderungen an der European Financial Stability Facility (EFSF) notfalls in geheimen Sitzungen die Haltung des Parlaments. Für die Fraktion der CDU/CSU werden Norbert Barthle, Bartholomäus Kalb und Michael Stübgen dem Gremium angehören. Die SPD-Fraktion schickt neben dem Heidelberger Lothar Binding auch Carsten Schneider aus Erfurt. Die FDP-Fraktion wird von Otto Fricke und Michael Link vertreten. Die Fraktion Die Linke entsendet Dietmar Bartsch und Bündnis 90/Die Grünen Priska Hinz.

Der Bundestag sichert mit der Wahl der Mitglieder des 9er-Gremiums seine Beteiligungsrechte bei Entscheidungen über den Einsatz der EFSF-Instrumente. In Situationen, die eine besonders rasche Entscheidung des Parlaments erfordern oder von denen eine hohe Ansteckungsgefahr für die Mitgliedstaaten der Eurozone ausgeht, soll das Gremium anstelle des Bundestags entscheiden. Die neun Abgeordneten aus allen Regierungs- und Oppositionsfraktionen wachen über den effektiven Einsatz der EFSF-Mittel, die zur Stabilisierung der Eurozone bereitstehen, und die Einhaltung der Haftungsbegrenzung des deutschen Anteils. Der Regierungsvertreter beim EFSF in Luxemburg darf künftig keine Notmaßnahme ohne vorherige Parlamentsbeteiligung billigen – etwa wenn der EFSF zum Beispiel Anleihen kriselnder Euro-Staaten kauft.