Joachim Poß über die FDP: „Schlicht inkompetent“

Veröffentlicht am 04.11.2009 in Bundespolitik

Zum FDP-Vorschlag, einen Steuerabzug von Renten künftig direkt beim Rentenversicherungsträger vorzunehmen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:

Die FDP ist über die Jahre hinweg inhaltlich zu einer ein Punkt-Partei zusammengeschrumpft: Außer dem Thema Steuern haben ihre Repräsentanten schon lange nichts ernsthaftes mehr zu bieten.

Und jetzt zeigt sich: Selbst bei diesem Thema herrscht bei der FDP die blanke Inkompetenz. Erst das kindische Beharren auf utopischen Steuersenkungsforderungen, die niemand bezahlen kann. Anschließend garniert mit dem Schimpfen der Herren Solms und Co. über Haushaltszahlen, die jeder in Deutschland kannte - außer den selbst ernannten Finanzexperten der FDP.

Und jetzt kommt der völlig unpraktikable Vorschlag des Herrn Thiele zur Rentenbesteuerung. Jeder, der mit dem Thema vertraut ist, weiß: Gerade die steuerpflichtigen Rentnerinnen und Rentner haben neben der gesetzlichen Rente weitere Einkunftsquellen. Und zwar meistens noch mehrere: Kapitaleinkünfte, Betriebsrenten, Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung und so weiter.

Über all diese Einkünfte weiß die Rentenversicherung in der Regel nichts - und das ist auch gut so. Um einen endgültigen Steuerabzug vornehmen zu können, müsste die Rentenversicherung aber alle steuerlich relevanten Daten zu den weiteren Einkünften der Rentenbezieher erhalten - eine unglaubliche Datenflut würde über die Rentenversicherung hereinbrechen, die dann von einer neuen Mammut-Bürokratie zu bearbeiten wäre. Daher ist die massive Kritik der Rentenversicherung selbst, der Landessteuerverwaltungen und der Steuergewerkschaft nur allzu verständlich.

Mit Vorschlägen, wie dem des Herrn Thiele, bekräftigt die FDP den Eindruck ihrer völligen Inkompetenz jetzt nicht nur bei der Frage der Steuersenkungen, sondern auch beim Thema Steuervereinfachung. Und sie macht einen weiteren für jedermann sichtbaren Schritt von der Ein-Punkt zur Null-Punkt-Partei.

Unabhängig davon bleibt das Bundesfinanzministerium natürlich aufgefordert, Vorschläge dafür zu entwickeln, möglichst vielen Rentnerinnen und Rentnern langwierige Verfahren bei den Finanzämtern zu ersparen. Allerdings sollten diese Vorschläge dann auch praxistauglich sein und wirklich zu weniger anstatt zu mehr Bürokratie zu führen.

 

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