„Genug ist genug – gerecht und sozial geht anders“: Nach 20977 Tagen CDU-Herrschaft ist es Zeit für den echten Wechsel

Veröffentlicht am 15.02.2011 in Landespolitik

Ein volles Atrium im Leimener Kurpfalz-Centrum erwartete gestern den Spitzenkandidaten der SPD Baden-Württemberg Nils Schmid und den Landtagskandidaten im Wahlkreis Wiesloch Hansjörg Jäckel. Die Erwartungen des Publikums wurden nicht enttäuscht. Der Fraktionssprecher der SPD Leimen, Peter Sandner, schickte einen kämpferischen Hansjörg Jäckel auf die Bühne, der nicht nur Valentinsrosen für alle versprach (die es am Ende der Veranstaltung auch wirklich gab), sondern auch die Grundzüge und Leitmotive seiner Politik deutlich machte: „Ich stehe für eine Politik, die uns Menschen im Blick hat, für eine Politik, die uns soziale Sicherheit gibt und für eine Politik, die unseren Kindern eine chancenreiche Zukunft schafft.“

Soweit würden das sicher Politiker aller Couleur unterschreiben, aber getan haben sie dafür zu wenig bis gar nichts. Hansjörg Jäckel dagegen wurde konkreter. Er machte klar, dass die Wirtschaft für die Menschen da ist und nicht umgekehrt. Der Erhalt von Beschäftigung hat Vorrang vor der Gewinnmaximierung. Dazu gehört auch, dass gesetzliche Mindestlöhne die Wirtschaft nicht behindern, sondern dafür sorgen, dass Arbeitnehmer von ihrem Arbeitslohn auch leben können und wir Steuerzahler die aktuellen Dumpinglöhne nicht noch subventionieren müssen.

Eine weitere bittere Wahrheit ist, dass durch das starre Festhalten der seit 20977 Tagen regierenden CDU am dreigliedrigen Schulsystem, die Potenziale zu vieler Kinder nicht entfaltet werden. Das will er ändern, durch längeres gemeinsames Lernen, durch die Abschaffung der Schulempfehlung nach der vierten Klasse und durch die Einbeziehung der eigentlich Betroffenen, der Jugendlichen, in die Entscheidung für eine weiterführende Schule erst nach dem zehnten Schuljahr. Die soziale Herkunft unserer Kinder darf nicht länger Schicksal sein und darüber entscheiden, welche Lebenschancen sie bekommen – damit begründete er seine Forderung auf schrittweise Abschaffung der Kindergartengebühren und das Recht auf ein kostenfreies Studium.

Das alles kostet natürlich Geld. Aber hier sind starke Schultern gefragt, die mehr tragen können als schwache. Wenn nur 10% der Bevölkerung im Besitz von zwei Dritteln allen Vermögens sind und es zwischenzeitlich 900.000 Millionäre in Deutschland gibt, ist klar, wer die starken Schultern in unserem Land sind. Hier ist mehr Steuergerechtigkeit angesagt, dazugehört aber auch, mehr Steuerehrlichkeit und die konsequente Verfolgung von Steuerhinterziehung, denn die ist kein Kavaliersdelikt sondern Betrug an unserem Gemeinwesen. Damit war der Landtagskandidat bei den drei Grundwerten der Sozialdemokratie – Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität – angelangt. Zumindest besteht unter den demokratischen Parteien Konsens über die demokratische Freiheit, aber schon bei der Forderung nach der Umsetzung von gesellschaftlicher Gerechtigkeit, bestehen große Unterschiede zwischen ihnen. Von der wesentlichen Grundlage unserer sozialen Marktwirtschaft, der gemeinsamen Solidarität, haben sich einige Parteien bereits völlig verabschiedet, so der Kandidat, wie das Beispiel der Zusatzbeiträge bei den Krankenkassen zeigt. Denn die steigenden Krankheitskosten werden in Zukunft alleine die Beschäftigten bezahlen müssen, ohne Beteiligung der Arbeitgeber! Gerecht und solidarisch geht anders! Dies zeigt auch, dass das schwarz-gelbe Wahlkampfversprechen „Mehr Netto vom Brutto“ längst gebrochen und ins Gegenteil verkehrt worden ist.

Das Publikum hatte nun Gelegenheit, Fragen zu stellen. Es wollte u.a. wissen, wie der Kandidat zu den Gewerkschaften steht. Als SAP-Betriebsrat und ver.di-Mitglied ließ er keinen Zweifel an seiner Überzeugung, dass die Gewerkschaften, neben den Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, der wichtigste Bündnispartner für die SPD ist. Hier sprach er auch Fehler in der SPD-Politik an, denn die Partei habe in der Vergangenheit zu sehr an den Zeitgeist und die Verheißungen des Neoliberalismus geglaubt, der immer weniger Sozialstaat propagiert und damit implizit immer weniger Steuern versprochen hat. Eine Erneuerung unserer Sozialen Marktwirtschaft sei dringend nötig, hinter der eine klares Ziel steht: mehr Gemeinwohl – weniger Einzelinteressen!

Anhand der Fragen aus dem Publikum konnten viele Forderungen der SPD-Politik weiter konkretisiert werden. Am Ende des Dialogs mit Hansjörg Jäckel war dann genau der richtige Zeitpunkt gekommen, den SPD-Spitzenkandidaten erleben zu können, der etwas verspätet eintraf. Der Grund dafür war die Pressekonferenz zur Berufung von Dr. Rudolf Luz ins „TEAM SCHMID für Baden-Württemberg“. Nils Schmid machte gleich zu Beginn seiner Vorstellung deutlich, wie wichtig das Thema Beschäftigung und Gute Arbeit neben Guter Bildung im Landtagswahlkampf sein wird. Dazu gehören u.a. neben verbesserten Betreuungsangeboten zur leichteren Vereinbarkeit von Familie und Beruf – vor allem für Frauen – auch eine Tariftreuegesetz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und die Ausbildungsplatzgarantie für Jugendliche. Er versprach, ein Ministerpräsident zu werden, der zuhört, der „überzeugt statt überwältigt“, der etwas von kommunalen Finanzen versteht und für den die Landesverfassung kein Fremdwörterbuch ist.

Die Beantwortung einer Kernfrage, ob die SPD im Zweifelsfall eine Koalition mit der CDU eingehen würde, legte er in die Hände und Entscheidung der Wähler. Er hat dafür geworben, dass die Wähler für einen „Echten Wechsel“ abstimmen werden und deshalb diese rechnerische Möglichkeit überhaupt nicht eintritt.

Dieter Lattermann

 

Aus dem Landesverband

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