Für Zusammenhalt und Verlässlichkeit: SPD geht entschlossen ins Wahljahr 2017

Veröffentlicht am 30.11.2016 in Bundespolitik

Zu ihrem letzten Kreisparteitag kam die SPD Rhein-Neckar in der Leimener Aegidiushalle zusammen, in der wenige Wochen zuvor der SPD-Ortsverein St. Ilgen sein 125-jähriges Bestehen feiern durfte. „Es gibt gefährliche Strömungen in diesem Land, die wir überhaupt nicht wollen“, erklärte der SPD-Kreisvorsitzende Thomas Funk in seiner Begrüßung.

Funk erinnerte an den immerwährenden Einsatz der SPD für Demokratie und Meinungsfreiheit, mit der man Populisten und anderen politischen Rattenfängern begegnen werde. „Wir scheuen die Herausforderung nicht“, rief Funk den gut 160 Mitgliedern zu – und schwor die Genossinnen und Genossen auf das bevorstehende Wahljahr 2017 ein.

Für Zusammenhalt und Verlässlichkeit, gegen Spaltung und Ausgrenzung engagiert sich leidenschaftlich auch die neue SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier. Gerade erst vier Wochen im Amt freute sie sich sichtlich auf den Besuch an der Basis. Nach dem Einbruch bei der Landtagswahl habe sie Verunsicherung gespürt.

Ihr komme es deshalb darauf an, nachvollziehbare Antworten auf die politischen Fragen und Herausforderungen zu geben und Antworten verständlich zu formulieren. Die langjährige Verdi-Bezirkschefin argumentiert daher weniger mit nüchternen Zahlen. Vielmehr erklärt sie komplizierte Themen in klaren, kurzen Sätzen und spickt sie mit persönlichen Erfahrungen.

Aus einfachen Verhältnissen stammend waren Breymaier Aufstieg und Erfolg nicht in die Wiege gelegt worden. Aber SPD-Politik habe ihn ermöglicht und stehe auch aktuell für gesellschaftlichen Fortschritt: Mindestlohn, ElterngeldPlus, mehr BAföG, Kindergeld und Kitaplätze, bessere Pflege, weniger Leiharbeit, Milliardeninvestitionen in Bildung und Forschung, in Klimaschutz und in sozialen Wohnungsbau.

„Der Fortschritt trägt eine eindeutig sozialdemokratische Handschrift“, so Breymaier. Um 2017 erfolgreich zu sein, müsse man die SPD-Themen gut platzieren und dürfe nicht auf die Polemik der AfD reinfallen. „Wenn wir jetzt ewig lange nur über das Burka-Verbot diskutieren, haben wir schon verloren.“

Leni Breymaier will wichtigere Themen in den Vordergrund stellen. Die Digitalisierung in der Lebens- und Arbeitswelt, eine zukunftssichere Rente, Gesundheit und Bürgerversicherung sowie bezahlbares Wohnen stehen auf ihrer Agenda. Ihr Ziel sei es, die Kluft zwischen Arm und Reich erkennbar zu überwinden.

Deshalb kämpfe sie auch gegen alle Widerstände für eine Politik der Europäischen Union, die das europäische Friedensversprechen ergänze mit einem sozialen Versprechen. Die sozialdemokratischen Grundwerte Freiheit, Gleichheit, Solidarität seien dafür unverzichtbare Basis. Breymaier wünscht sich dazu eine SPD, die um Vertrauen wirbt, die Menschen ermutigt und ihnen Zukunftsängste nimmt.

Freimütig gesteht sie, dass sie sich noch vor einem Jahr nicht hätte vorstellen können, den SPD-Vorsitz in Baden-Württemberg zu übernehmen. Jetzt aber fühle sie sich täglich mehr motiviert. Leni Breimayer bat um Unterstützung der Basis auf ihrem neuen Weg und wurde durch einen starken Schlussapplaus darin bestätigt.

 

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