Claus Schmiedel: Pkw-Maut ist „dreister Abzockversuch bei den Pendlern“

Veröffentlicht am 07.11.2009 in Landespolitik

Die SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg erteilt dem aktuellen Pkw-Maut-Vorstoß von CDU-Fraktionschef Stefan Mappus eine klare Absage. „Das sind dreiste Abzockversuche bei den Pendlern“, sagte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel.

Er verwies darauf, dass Kfz- und Mineralölsteuer derzeit rund 50 Milliarden Euro in die Staatskassen spülten, die Lkw-Maut bringt zusätzliche rund drei Mrd. Euro. Wenn Mappus argumentiere, dies mit der Maut einzunehmen und dafür zum Ausgleich die Kfz-und Mineralölsteuer zu streichen, sei dies schon finanziell nicht nachvollziehbar. Durch eine weitere Säule der Finanzierung entstehe eine neue Bürokratie, für die allein mindestens 10 Prozent der Mauteinnahmen gebraucht werden würden. „Das ist eine Milchmädchenrechnung“, sagte Schmiedel deshalb.

Zudem wäre es ein Bärendienst für die Umwelt, die Mineralölsteuer zu reduzieren, wie von Mappus gewünscht, sagte Schmiedel. Ausgerechnet die Steuer, die Vielfahrer am stärksten einbeziehe, soll verringert werden, während die Maut hier eine Verschlechterung bringe. Vor allem Schnellfahrer sowie Vielfahrer auf Bundes- und Landesstraßen würden mit einer solchen Maut offensichtlich nicht erfasst werden. „Mappus zeigt damit, dass ihm die Probleme der Umwelt trotz der Klimadebatte nicht am Herzen liegen“, sagte Schmiedel: Und: „Eine moderne Umwelt- und Verkehrspolitik sieht anders aus.“

 

Aus dem Landesverband

Kanzler Olaf Scholz sagt angesichts der hohen Preise für Energie weitere Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger zu. "You’ll never walk alone" - niemand werde in diesem Land mit seinen Problemen alleine gelassen.

20.07.2022 17:32
Das Bürgergeld kommt.
Wer in eine schwierige Lage gerät, braucht nicht noch zusätzliche Hürden. Daher hat Arbeitsminister Hubertus Heil das neue Bürgergeld vorgestellt. Die Ziele: mehr Sicherheit in schwierigen Lebenslagen, bessere und gezieltere Vermittlung in Arbeit.

Mit einem 30 Milliarden schweren Entlastungspaket federn wir die gestiegenen Energiepreise ab. Erfahre in wenigen Klicks, von welchen Entlastungen Du persönlich profitierst. Jetzt entdecken!

Suchen