„Starke Kommunen braucht das Land“

Veröffentlicht am 17.06.2013 in Kommunalpolitik

Carsten Kühl, Nils Schmid, Norbert Schmitt (vlnr)

Zu ihrer 4. Regionalkonferenz kommen die Sozialdemokraten aus der Metropolregion Rhein-Neckar am Samstag, 22. Juni 2013, um 14 Uhr im Bürgerhaus Heddesheim, Unterdorfstr. 2, zusammen. Unter dem Motto „Starke Kommunen braucht das Land“ werden Spitzenpolitiker aus den drei Bundesländern der Region erwartet.

Unter anderem haben Dr. Nils Schmid MdL, Minister für Finanzen und Wirtschaft des Landes Baden-Württemberg und SPD-Landesvorsitzender ebenso wie sein rheinland-pfälzischer Amtskollege Dr. Carsten Kühl und der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im hessischen Landtag, Norbert Schmitt MdL, ihr Kommen zugesagt. Auch die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht, der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding und Jens Guth, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz, werden auf der Konferenz erwartet.

Der Vorsitzende des gastgebenden Kreisverbandes Rhein-Neckar, Thomas Funk MdL, sowie Matthias Baaß, der Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Verbandsversammlung, wollen mit der thematischen Ausrichtung der Konferenz unterstreichen, dass die kommunale Ebene „nicht das Kellergeschoss, sondern die tragende Säule der Demokratie ist“.

„So wie die sozialdemokratische Bewegung in Deutschland vor 150 Jahren von unten entstanden ist, wissen wir Sozialdemokraten: Vor Ort in den Gemeindeparlamenten, Vereinen, Betrieben, nah bei denen, für die wir Politik machen, entscheidet sich die Zukunft unserer Gesellschaft“, so der Sinsheimer Landtagsabgeordnete Thomas Funk.

Die „Region“ solle dabei kein Selbstzweck sein: „Eine soziale und solidarische Metropolregion, zu deren Leitbild untrennbar die gesellschaftliche und kulturelle Integration, Chancengerechtigkeit und aktive Teilhabe aller am gesellschaftlichen und politischen Leben gehören, ist unser Ziel“, so der Viernheimer Bürgermeister Matthias Baaß, der auch Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Verbandsversammlung der Region Rhein-Neckar ist.

Bei der Bundestagswahl und der Landtagswahl in Hessen geht es darum, so die Organisatoren, wie die Kommunen in ihrer Selbstverwaltung erhalten bleiben können. Deshalb wurde im Wahljahr 2013 das Thema „Kommunalfinanzen“ ins Zentrum der vierten SPD-Regionalkonferenz gestellt.

Über 18.000 Mitglieder zählt die SPD im Bereich der Metropolregion Rhein-Neckar, dem Dreiländereck von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen. Seit 2005 fanden bereits drei SPD-Regionalkonferenzen in Mannheim, Limburgerhof und Viernheim zu unterschiedlichen Themen statt, die nicht nur einen Blick über den Tellerrand des eigenen Bundeslandes ermöglichen sollen, sondern auch dem Austausch und der Stärkung der Zusammenarbeit in der Region dienen.

 

Aus dem Landesverband

Demokratie im Betrieb, Mitbestimmung durch die Beschäftigten, ist ein entscheidender Baustein für starke Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern - und für den Erfolg der Sozialen Marktwirtschaft. Grundlage dafür ist die große Reform des Betriebsverfassungsgesetzes von 1972. Heute vor 50 Jahren ist sie in Kraft getreten.

18.01.2022 10:37
"Das war höchste Zeit".
Die Regierung will Frauen in Konfliktsituationen besser unterstützen. Dazu gehört auch, dass Ärztinnen und Ärzte umfassend medizinisch informieren können, wenn es um einen möglichen Schwangerschaftsabbruch geht. Die Koalition streicht darum jetzt "ein Relikt aus der Kaiserzeit": den Paragrafen 219a.

17.01.2022 13:49
Viel Aufbruch möglich.
Nicht nur die ökologische und wirtschaftliche, auch die soziale Erneuerung des Landes ist Aufgabe der Fortschrittsregierung. Inzwischen sei "viel mehr an Aufbruch" als in den vergangenen Jahren möglich, sagt Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil - und auch, was das konkret für die Menschen heißt.

Suchen