Bericht aus der Kreistagsfraktion

Veröffentlicht am 04.08.2007 in Kreistagsfraktion

Die Kreisfinanzen im laufenden und voraussehbar auch im nächsten Jahr entwickeln sich spürbar positiv und eröffnen uns Gestaltungsmöglichkeiten, die wir in den zurückliegenden Jahren nicht hatten, so Uwe Kleefoot (Weinheim), finanzpolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, bei seiner Stellungsnahme zum 1. Budgetbericht 2007 und zur Eckwerte-Prognose zum Haushaltsplan 2008 im Rahmen der Juli-Sitzung des Kreistages.

Trotz der letztmals erforderlichen Abdeckung von Fehlbeträgen aus den Vorjahren in Höhe von 7,4 MIO € wird im laufenden Jahr mit einer Verbesserung von fast 5 MIO € gerechnet, was zu einer entsprechenden Reduzierung der Kreditaufnahme führen wird. Wir gehen sogar optimistisch davon aus, dass bereits in diesem Jahr das Ziel einer NULL-Nettoneuverschuldung erreicht werden kann. Uwe Kleefoot machte deutlich, dass sich vor diesem positiven Hintergrund die SPD-Kreistagsfraktion "nicht an den Gedanken gewöhnen kann", die Kreisumlage auf dem Stand von derzeit 35,1 % festzuschreiben, sondern bei weiterer Verbesserung der Finanzsituation dies auch in einer Reduzierung der Kreisumlage zugunsten der Gemeinden deutlich werden muss.

Eine qualifizierte und sachlich fundierte Stellungnahme gab Gerhard Greiner (Neulußheim), Gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, zu dem Tagesordnungspunkt "Gründung der GRN-Medizinische Versorgungszentren gGmbH" ab. Hierbei machte er deutlich, dass der Kreis die gegebenen Möglichkeiten einer Rundumversorgung konsequent aber auch mit Augenmaß nutzen müsse. Insbesondere gelte es, keine Konkurrenzsituation zu der niedergelassenen Ärzteschaft aufzubauen, sondern die bereits vorhandene enge Zusammenarbeit noch zu verstärken. Wir werden nur dort tätig werden, wo Defizite in der Versorgung vor Ort vorhanden sind, so Gerhard Greiner für die SPD-Fraktion. (Die Stellungnahme ist im Wortlaut unter "www.spd-rn.de" nachzulesen).

Mit Wirkung zum Jahresbeginn 2008 wird der Rhein-Neckar-Kreis einen Eigenbetrieb "Bau und Vermögen Rhein-Neckar-Kreis" gründen. Dies ist ein erster Schritt zu einer Neustrukturierung und Konzentration der Kreisverwaltung insgesamt. Der neue Eigenbetrieb wird unter einem Dach für die Betreuung, Bewirtschaftung sowie Unterhaltung aller Liegenschaften (Grundstücke und Gebäude) des Kreises verantwortlich tätig sein. Fraktionsvorsitzender Helmut Beck (Sinsheim) machte in diesem Zusammenhang für die SPD deutlich, dass wir der neuen Organisationsform zwar zustimmen, dies jedoch ohne dabei euphorisch zu werden. Wir werden sehr darauf achten, dass durch den neuen Eigenbetrieb, der nach Schätzung von Helmut Beck immerhin ein Vermögen in der Nähe von einer Milliarde Euro verwalten soll, die Ämter wie z. B. das Straßenbauamt bzw. das Amt für Schulen nicht zu reinen Unterabteilungen werden, sondern deren fachliche Eigenständigkeit verbunden mit hoher Sachkompetenz erhalten bleibt.

 

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