Solidarisch, gerecht und leistungsfähig: Die Bürgerversicherung

Veröffentlicht am 13.04.2011 in Allgemein

Mit unserem Konzept der Bürgerversicherung wollen wir perspektivisch alle Versicherten zum gleichen Bürgertarif versichern und ihnen so ein Angebot machen, wie die bestehende Zwei-Klassen-Medizin überwunden werden kann. Damit stärken wir die gemeinschaftliche Finanzierung, indem wir auch höhere Einkommen mit einbeziehen. Und wir erneuern das Leistungsversprechen der Gesundheitsversorgung auf neuer Grundlage.

Die Bürgerversicherung ist eine Versicherung für alle. Während die Bundesregierung aus der Zwei-Klassenmedizin mit Zusatzbeiträgen und Kopfpauschalen eine Drei-Klassen-Medizin machen will, sorgen wir dafür, dass alle am medizinischen Fortschritt teilhaben können. In der Bürgerversicherung entscheidet alleine die Schwere der Krankheit über Art und Schnelligkeit der Behandlung.

Die Bürgerversicherung ist solidarisch, weil künftig auch die hohen und höchsten Einkommen mit in der Versicherung sind. Es wird zukünftig keine Trennung zwischen gesetzlich und privat Versicherten mehr geben. Damit tragen auch die Besserverdiener zur Bürgerversicherung bei. Zusätzlich fließen Gewinne aus großen privaten Kapitalvermögen über die Zinsabgeltungssteuer in den Gesundheitsfonds.

Die Bürgerversicherung ist gerecht, weil alle gemäß ihres Einkommens in die Versicherung einzahlen. Die Arbeitgeber übernehmen künftig wieder den gleichen Anteil an der Finanzierung wie die Arbeitnehmer, weil der Arbeitgeberbeitrag in der Bürgerversicherung auf die volle Lohnsumme erhoben wird. Und wir schaffen eine Möglichkeit für Geringverdiener, sich zu fairen Beiträgen zu versichern.

Die Bürgerversicherung ist leistungsfähig. Ihre Finanzierung über die drei Säulen Bürgerbeitrag, Arbeitgeberbeitrag und Steuerbeitrag sorgt dafür, dass ausreichend Mittel für die Gesundheitsversorgung zur Verfügung stehen. Durch gleiche Rahmenbedingungen für gesetzliche und private Krankenkassen werden falsche Anreize beseitigt, so dass sich alle darum kümmern können, die bestmögliche Versorgung zu gewährleisten.

Gemeinsam mit Ihrer Unterstützung werden wir Union und FDP deutlich machen: Gesundheit ist ein Menschenrecht! Sie gibt es nicht pauschal. Die Mehrheit der Bürger will die gerechte und solidarische Bürgerversicherung der SPD.

Alle Informationen zur Bürgerversicherung gibt es unter buergerversicherung.spd.de.


Das schreiben die Zeitungen:

Der „Freitag“ lobt:

Gestern legten SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und Gesundheitsexperte Karl Lauterbach eine vom Parteipräsidium abgesegnete – und, um es vorwegzunehmen: abgespeckte – Fassung des ursprünglichen Modells vor, nachdem Arbeitsgruppen über Monate hinweg daran gehobelt und gefeilt hatten. Geblieben ist das Ziel, alle Bürger in das gleiche Krankenversicherungssystem einzubeziehen und damit sukzessive die Zweiklassen-Medizin von Gesetzlichen und Privaten zu beenden. Alle Neuversicherten sollen automatisch in die Bürgerversicherungspflicht, die bei einem Einkommen von 400 Euro beginnt, einbezogen werden. Wer schon bei den Privaten ist, kann wechseln, muss aber nicht. Dass die SPD gering verdienenden Selbstständigen damit endlich eine bezahlbare Alternative eröffnet, ist unbedingt zu begrüßen.

Die „Frankfurter Rundschau“ scheint zufrieden:

Das mag im Vergleich zu dem Modell der Grünen recht bescheiden klingen. Es hat jedoch einen entscheidenden Vorteil: Es erscheint machbar. Weder wird der Bundesrat zur Zustimmung benötigt, noch erscheinen Klagen der Privatversicherungen, die bei einer Auflösung der Altersrückstellungen gedroht hätten, unbeherrschbar. Schließlich braucht man keine Milliarden aus Luftbuchungen. Das klingt pragmatisch. Falsch ist es deswegen nicht.

Der „Focus“ erlaubt sich schockiert zu sein:

Leidtragende des neuen Systems – daraus machen die Sozialdemokraten keinen Hehl – wären zunächst einmal die Arbeitgeber. Nach Berechnungen des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach kämen auf sie bereits mit der Einführung der Bürgerversicherung rund fünf Milliarden Euro Mehrkosten zu. Zwar müssten sie in Zukunft nur 7,08 Prozent statt wie bisher 7,3 Prozent Kassenbeitrag für ihre Mitarbeiter zahlen. Trotz des niedrigeren Satzes würden die absoluten Summen allerdings deutlich höher liegen als bisher. Da als Bemessungsgrundlage aber die gesamten Gehälter aller Beschäftigten herangezogen werden – ohne Deckelung nach oben – ergäbe sich unterm Strich die errechnete Mehrbelastung in Milliardenhöhe.

Der „Tagesspiegel“ bringt die Fakten:

Verlierer wären, neben den Arbeitgebern, die Privatversicherer. Sie dürften zwar ihre Mitglieder weiter versorgen, aber keinen mehr hinzugewinnen. Zudem dürfte auf Wunsch jeder binnen eines Jahres ins gesetzliche System wechseln. Dem geschrumpften Rest gönnt die SPD immerhin die angesparten Rücklagen – zur Zeit etwa 140 Milliarden Euro. So entgehe man dem Enteignungsvorwurf und schränke auch die Klagemöglichkeit der Privaten ein, sagt Lauterbach. Auch habe man keinen „ins offene Messer laufen lassen“ wollen. Ohne Neukundengeschäft und Rückstellungen nämlich würden die Beiträge der verbliebenen Privatversicherten „nicht steigen, sondern explodieren“.

Die „taz“ entdeckt „Klientelpolitik Marke SPD“:

Dies ist eine Kampfansage an Unternehmen mit einer hohen Zahl an Spitzenverdienern. Außerdem ist es ein klares Zugeständnis an die gut verdienende Mitte der Arbeitnehmerschaft: Denn die wäre bei der bislang von der SPD angedrohten Anhebung oder gar Abschaffung der Bemessungsgrenze erheblichen finanziellen Zusatzbelastungen ausgesetzt gewesen. Davor soll sie nun verschont werden.

Die „Badische Zeitung“ stellt fest:

Das neue Konzept der Genossen fällt also klassisch-sozialdemokratisch aus: Arbeitnehmer und Rentner sollen weniger, Firmen, gesetzlich versicherte Selbstständige und Kapitalbesitzer mehr zur Finanzierung beitragen. Im Gegensatz zum Modell, das die schwarz-gelbe Koalition schon beschlossen hat, tritt die SPD auch dafür ein, die Firmen an Kostensteigerungen zu beteiligen.