Beschlüsse 2019


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Resolution: Weil Chancengerechtigkeit keine Altersgrenzen kennen darf: SPD Rhein-Neckar unterstützt KITA-Gebührenfreiheit für alle Kinder. | Beschluss des Kreisparteitags am 16.3.2019

Empfänger: SPD-Ortsvereine Rhein-Neckar, SPD-Gemeinderatsfraktionen Rhein-Neckar, SPD-Kreistagsfraktion

Es ist Zeit, Familien zu entlasten, Kinderarmut zu begegnen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf voranzutreiben sowie mehr Bildungsgerechtigkeit und gleiche Lebensverhältnisse zu schaffen. Und weil Chancengerechtigkeit kein Alter kennt, muss der Zugang zu guter Bildung künftig bereits ab dem Kindergarten kostenfrei werden und nicht erst ab dem Schulbesuch. Die kostenfreie Bildung muss von der Kita bis zum Meisterbrief bzw. Hochschulabschluss gewährleistet werden.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Rhein-Neckar-Kreis unterstützen deshalb aus Überzeugung die Initiative der SPD Baden-Württemberg, mit einem Volksbegehren die Kita-Gebühren flächendeckend abzuschaffen. Schon zu den über 17.000 Unterschriften für die erfolgreiche Zulassung hatten die Gemeinden im Rhein-Neckar-Kreis einen gewichtigen Teil beigetragen.

Die Gebührenfreiheit kommt den Familien direkt zugute und wirkt besser als jede Steuererleichterung!

Seit die SPD im Bund die massive Unterstützung der Länder im Bereich der frühkindlichen Bildung durchgesetzt hat, ist es auch in Baden-Württemberg höchste Zeit, die zusätzlichen Mittel endlich zur Entlastung der Eltern einzusetzen. Wer in frühkindliche Betreuung investiert und damit auch finanzielle Hürden abbaut, verbessert nicht nur sofort die Situation unzähliger junger Familien, sondern bietet vielen Kindern konkrete Chancen auf ein besseres Leben. Da sich die Landesregierung verweigert und die Schaffung von Kita-Plätzen, Qualitätsverbesserungen und Gebührenfreiheit seit Jahren gegeneinander ausspielt, sorgen wir jetzt dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger darüber selbst entscheiden können. Deshalb gilt es nun für uns, ausreichend Unterschriften für das Vorhaben zu sammeln. Dazu ist ein Zehntel der Wahlberechtigten im Land notwendig, das sind circa 770.000 Menschen. Ist das Volksbegehren bis September erfolgreich, dann muss sich der Landtag im Herbst mit dem Gesetzesvorschlag der SPD befassen. Verweigert die Parlamentsmehrheit die Zustimmung, findet darüber automatisch eine Volksabstimmung statt.

SPD Rhein-Neckar will 40.000 Unterschriften für Volksbegehren mobilisieren.

Lasst uns mit diesem Ziel vor Augen dieses Anliegen vor Ort nach Kräften unterstützen und im anstehenden Kommunalwahlkampf dafür mobilisieren. Zum Erreichen des Quorums (ein Zehntel der Wahlberechtigten im Land) ruft die SPD Rhein-Neckar ihre Ortsvereine und Ge35 meinderats- und Kreistagsfraktionen auf, sich vor Ort aktiv in das Sammeln von Unterschriften einzubringen, Unterschriftenaktionen zu planen und in den lokalen Medien dafür zu werben. Unsere vier regionalen Koordinatoren werden tatkräftig mit Infomaterial und Best Practice Beispielen unterstützen. Wir wollen aus dem mitgliederstärksten SPD-Kreisverband im Land ein klares Signal senden und dafür Sorge tragen, dass wir deutlich über den für den Rhein-Neckar-Kreis erforderlichen 40.000 Unterschriften (10% der Landtagswahlberechtigten) liegen. Denn nur so werden wir unser Ziel erreichen, die Gebührenfreiheit aller Kitas im Land und damit auch in den 54 Gemeinden des Rhein-Neckar-Kreises. Wir laden alle Eltern, aber auch die Kitas vor Ort, Gewerkschaften, Kirchen politische Gruppie45 rungen und kommunal Engagierte ein, gemeinsam mit uns Unterschriften zu sammeln.

 

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