Änderung der Zuschussregeln zum Ankauf von Grundstücken und Gebäuden zur Schaffung von Wohnraum für Familien durch Wohnungsbaugenossenschaften unter Mitwirkung der Kommunen | Beschluss des Kreisparteitags am 16.3.2019

Empfänger: SPD-Landesvorstand und SPD-Landtagsfraktion

Der SPD Landesvorstand soll sich gemeinsam mit der SPD-Landtagsfraktion dafür einsetzen, dass es zu einer Wiederbelebung und zu Neugründungen von gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaften für die Erstellung von bezahlbarem Wohnraum kommt. Wohnungsbaugenossenschaften sind von grundlegender Bedeutung für Mieterinnen und Mieter und zentraler Bestand für eine nicht-renditeorientierte Wohnraumversorgung für alle. Die neuzugründenden gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften müssen durch finanzielle Maßnahmen so gestärkt werden, dass neue Wohnkonzepte für innovative Wohn- und Baukonzepte für integrative Wohnanlagen umgesetzt und angestoßen werden können. Voraussetzung dafür ist die Gemeinwohlorientierung, denn nur so kann die notwendige langfristige Zweckbindung, die Begrenzung der Mietpreise und die Gewinnbeschränkung gesichert werden.