Kreisparteitag 4.2.2011

Initiativantrag „Sofortprogramm“

Wir fordern die SPD-Landtagsfraktion und die SPD-MinisterInnen auf, sich für folgende Punkte unmittelbar nach der Regierungsübernahme stark zu machen:

1. Abschaffung der Studiengebühren: Alle Studiengebühren müssen sofort abgeschafft werden, damit die Studierenden zum Wintersemester 2011/2012 nichts mehr zahlen müssen. Um zu verhindern, dass es hierdurch zu Finanzproblemen an den Hochschulen kommt, wird den Hochschulen der komplette Einnahmeausfall aus dem Landeshaushalt ersetzt.

2. Das letzte Kindergartenjahr wird verpflichtend und alle Kindergartengebühren werden zum nächsten Haushaltsjahr abgeschafft. Denn Bildung beginnt im Kindergarten und Bildung muss kostenlos und für alle frei zugänglich sein. Die durch diese Maßnahme entstehenden Kosten für die Kommunen müssen zu 100% durch Mittel aus dem Landeshaushalt ersetzt werden.

3. Wir fordern die SPD-Landtagsfraktion auf, gemeinsam mit der Grünen-Fraktion eine Kommission zu errichten, die in Zusammenarbeit mit dem unabhängigen Verein „Mehr Demokratie e.V.“ ein neues faires Wahlrecht für Baden-Württemberg erarbeiten soll. Die Parameter hierbei sind zum einen eine “Parteiliste auf Landesebene” und zum anderen, dass es unmöglich wird, dass ein „Lager“ weniger Stimmen erhält als das andere und dennoch die Mehrheit der Sitze im Landtag hat.