Wichtige Änderungen zum 1. Januar 2007

Veröffentlicht am 21.12.2006 in Bundespolitik
2006 hat die Große Koalition eine Reihe von Gesetzen beschlossen, die zum Jahresbeginn 2007 in Kraft treten. Mit diesem Überblick dokumentieren wir die wichtigsten Änderungen, die die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar betreffen. Nicht alle sind populär – wie zum Beispiel die Mehrwertsteuererhöhung. Um so wichtiger ist es uns, sie mit guten Argumenten zu begründen. Unsere Politik orientiert sich dabei an drei Zielen. Wir wollen:
  • eine starke Wirtschaft, die Arbeitsplätze schafft und sichert;
  •  einen handlungsfähigen Staat, der in der Lage ist, seine Aufgaben wahrzunehmen;
  •  eine solidarische Gesellschaft mit soliden Sozialsystemen, die den Bürgerinnen und Bürgern ein Leben in Sicherheit und Freiheit ermöglicht.
Gesetzliche Änderungen ab 1. Januar 2007 hier lesen
 

Aus dem Landesverband

05.11.2026 14:14
Stopp Gewalt gegen Frauen.
Mehr Schutz, mehr Hilfe, klare Regeln: Die SPD kämpft dafür, dass Gewalt gegen Frauen keinen Platz hat, mit dem Gewalthilfegesetz und mit der Forderung "Nur Ja heißt Ja". Unterstütze unsere Kampagne.

Beim Erben läuft heute etwas grundlegend falsch. Wer ein Haus erbt, zahlt Steuern. Wer ein Milliardenvermögen erbt, oft keinen Cent. Das ist nicht gerecht.

21.09.2026 13:36
Stark gegen rechts.
Was wir für den Schutz unserer Demokratie tun und wie Du mitmachen kannst.

Suchen