SPD Rhein-Neckar

Interview mit Reinhold Gall zur Polizeistrukturreform: Bürgernah, flexibel und effizient

Innenminister Reinhold Gall erklärt im Interview, worum es bei der geplanten Polizeireform geht und wie durch die Reform künftig mehr Streifen für die Sicherheit der Bürger sorgen werden.

baden-wuerttemberg.de: Durch ihren engagierten, leistungsbereiten und motivierten Einsatz genießt die Polizei Baden-Württemberg bundesweit einen außerordentlich guten Ruf. Eigentlich gibt es doch keinen Grund, die Struktur der Polizei zu reformieren?

Reinhold Gall: Ich kann nur unterstreichen, dass unsere Polizei trotz der dünnen Personaldecke sehr gute Arbeit leistet. Diese Leistung ist umso höher einzuschätzen, weil die derzeitige Organisationsstruktur auch nach Ansicht vieler in der Polizei keineswegs optimal ist. Deshalb habe ich im vergangenen September eine Projektgruppe mit lauter erfahrenen Polizeibeamtinnen und -beamten damit beauftragt, eine Analyse der bestehenden Struktur vorzunehmen. Diese liegt nun vor.

27.01.2012 / LandespolitikMehr

Gemeinschaftsschulen: SPD-Bildungsexperten bedauern das fehlende Engagement von Realschulen und Gymnasien

Das Kultusministerium hat die ersten 34 Schulen im Land ausgewählt, die im neuen Schuljahr Gemeinschaftsschulen werden sollen. Im Regierungsbezirk Karlsruhe wird es nur eine Schule sein. „Wir sind enttäuscht, dass sich keine Gymnasien und Realschulen für dieses zukunftsweisende Projekt beworben haben“, erklärte der SPD-Kreisvorsitzende Thomas Funk. Und: „In den neuen Gemeinschaftsschulen können die Kinder künftig länger gemeinsam lernen und dadurch insgesamt bessere Ergebnisse erzielen – nur nicht im Rhein-Neckar Kreis.“ Er bedauere es sehr, dass die Veränderung des Schulsystems in der Region kaum einen Gymnasial- oder Realschulleiter interessiere. Forschungsprojekte an Pädagogischer Hochschule und Universität belegten seit Jahren die positiven Effekte individuellen Lernens und ganzheitlicher pädagogischer Konzepte.

24.01.2012 / LandespolitikMehr

Bürgerbeteiligung: Wir wollen Deinen Kopf!

„Mit ‚Wir wollen Deinen Kopf‘ starten wir das erste internetgestützte Gesetzgebungsverfahren der Landesregierung. Die Internetplattform versteht sich als Basis für eine breite Diskussion an und in den Hochschulen zur Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft. Wir laden alle Interessierten im Land ein, sich eine Meinung zu bilden und sich einzumischen“, sagten Wissenschaftsministerin Theresia Bauer und Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Gisela Erler in Stuttgart. Die Diskussionsforen zur Verfassten Studierendenschaft seien bis 3. März freigeschaltet. „Die in den Foren gesammelten Ansichten und Meinungen werden ausgewertet und im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens berücksichtigt. Dieses Vorgehen ist ein gelungenes Beispiel für die neue Form der Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg“, so die Ministerin und die Staatsrätin.

24.01.2012 / ServiceMehr

Diskussion mit Peter Friedrich über Herausforderungen für Europa und Baden-Württemberg

„Europa muss auf neuen Kurs gebracht werden. Wir brauchen eine gemeinsame Vision für die Zukunft und das Vertrauen der Menschen, dass Europa nur gemeinsam erfolgreich sein kann“, sagte der Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten Peter Friedrich bei der Veranstaltung „Aktuelle Herausforderungen für Europa und Baden-Württemberg – wohin steuert die Europäische Union?“ in Stuttgart.

18.01.2012 / LandespolitikMehr

Es bleibt dabei: Keine Südumgehung!

Die SPD-Fraktion hat am Mittwoch den Bau einer Südumgehung erneut abgelehnt. In geheimer Abstimmung votierten 19 Mitglieder des Gemeinderats gegen den Bau, 15 dafür, eine Stimme war ungültig. "Wir halten die Südumgehung weder für vertretbar noch für realistisch", so Fraktionsvorsitzender Lars Castellucci. Die Stellungnahme der Fraktion lesen Sie hier...

27.01.2012 / GemeinderatsfraktionMehr

Parkplätze rund um den ZOB am Bahnhof bleiben kostenfrei

Viel Ärger gab es 2009, als während des Kommunalwahlkampfs von Bündnis 90/Die Grünen behauptet wurde, die Parkplätze am Bahnhof würden nun alle kostenpflichtig. Mittlerweile ist klar: Nur die Parkplätze im Parkhaus selbst werden etwas kosten, so wie es die SPD immer gesagt hatte. Versprochen und Wort gehalten! Da wäre eigentlich eine Richtigstellung der Flugblattschreiber fällig...

27.01.2012 / GemeinderatsfraktionMehr

SPD-Regionalverbandsfraktion im Gespräch mit Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz

Zentrales Thema “Europäische Kulturhauptstadt 2020”
Die Bewerbung der Stadt Mannheim zur “Europäischen Kulturhauptstadt 2020” war einmal mehr das zentrale Thema eines Gesprächs der SPD-Fraktion im Verband Region Rhein-Neckar mit Mannheims Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz. Erwartungsgemäß entwickelte sich hieraus eine äußerst profunde Diskussion über den Stellenwert von “Kunst und Kultur” als herausragendes Indentifikationsmerkmal für die gesamte Metropolregion generell, insbesondere aber auch vor dem Hintergrund der geplanten Bewerbung Mannheims als größter Stadt der Region als Kulturhauptstadt.

26.01.2012 / FraktionMehr

S-Bahn: Weitere Verzögerungen inakzeptabel

„Herr Dr. Grube hat die Pünktlichkeit der Bahn bei Dienstantritt zur Chefsache erklärt. Diese fordere ich jetzt beim S-Bahn-Ausbau ein“, meldet sich Landtagsabgeordneter Gerhard Kleinböck mit klarer Sprache in der Debatte um eine mögliche weitere Verzögerungen beim Ausbau der S-Bahn-Strecke Mannheim-Frankfurt zu Wort.
Die Deutsche Bahn hatte aus „planerischen Gründen“ einen erneuten Aufschub der Inbetriebnahme dieser S-Bahn-Verbindung bis Ende 2018 für möglich erklärt. Gegen diese Verschiebung positionieren sich derzeit die politischen Kräfte aller Ebenen und Couleur der Metropolregion.
So wandte sich Landtagsabgeordneter Gerhard Kleinböck in mehreren Schreiben an die Verantwortlichen der Deutschen Bahn und den Landesverkehrsminister. Nachdem nun die ersten Antworten auf seine Briefe eingingen bezieht Kleinböck deutlich Stellung.

26.01.2012 / MdB und MdLMehr

Gerhard Kleinböck hält Vorschläge zur Polizeireform für „großen Wurf“

„Neue Struktur bewirkt straffere Organisation und stärkt Präsenz in der Fläche“

25.01.2012 / LandespolitikMehr

Reform soll mehr Polizei auf die Straße bringen

Der Reutlinger SPD-Landtagsabgeordnete Nils Schmid sieht in der geplanten Polizeireform des baden-württembergischen Innenministeriums große Chancen. Ziel sei es, mehr Personal im Dienst auf der Straße einsetzen zu können. „Die geplante Polizeireform soll weniger Kräfte in der Verwaltung binden und dadurch mehr Personal für die eigentlichen Kernaufgaben freischaufeln“, sagte Schmid.

25.01.2012 / im WahlkreisMehr

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