Stellungnahme unseres Kreisrates Thomas Zachler vom 18. Juli 2017 bei der Kreistagssitzung in Leimen

Sehr geehrter Herr Landrat, werte Kolleginnen und Kollegen, Zuhörerinnen und Zuhörer,

mit den strategischen Zielen 2018 hat sich die Kreisverwaltung in zwei Workshops im Frühjahr auseinandergesetzt, und in diesem Jahr durften auch erstmals wir Kreisräte mitmachen: Ende April trafen sich Vertreter und Vertreterinnen der Kreistagsfraktionen mit Ihnen, Herr Landrat, und Ihren leitenden Mitarbeitern auch zu einem Workshop.

Unter professioneller Moderation ging es darum zu überprüfen, ob die strategischen Themenkomplexe und Handlungsfelder des Kreises noch die richtigen sind und, Zitat: "das Erfolgsrezept ist ganz einfach, man achte nur auf jedes Detail", ob ggf. Änderungen oder Ergänzungen notwendig sind. Die Ergebnisse auch dieses Workshops sind in die strategische Zielplanung für das Jahr 2018 und folgende eingeflossen und wurden von Mai bis Juli den jeweiligen Ausschüssen zur Kenntnisnahme und Beratung vorgelegt.

Und diese Gesamtstrategie 2018 ist Gegenstand nicht nur dieses Tagesordnungspunktes heute hier, es bestimmt auch die künftigen Monate in den Vorberatungen bis hin zur Verabschiedung des Kreishaushaltes 2018 in der Vorweihnachtszeit. Dann wird sich die Frage stellen, ob wir uns all das, über das ich gleich sprechen werde, zusätzlich zu den bisherigen Aufgaben leisten wollen. Insbesondere vor dem Hintergrund des kürzlich in der Rhein-Neckar-Zeitung veröffentlichten Zitats "In den fetten Jahren werden die Fehler gemacht", steht die SPD Kreistagsfraktion auch weiterhin für eine nachhaltige Finanzpolitik.

Kürzlich habe ich ein Zitat gelesen: "Nur wer die Küstenlinie aus den Augen verliert, entdeckt neue Kontinente". Sicher, neue Kontinente haben wir in dem Workshop keine entdeckt, allerdings hat man aufgrund der aktuellen Entwicklungen dort die Notwendigkeit gesehen, sich mit den Themen „Soziale Agenda“,„Digitalisierung“ sowie „Mobilität“ intensiver zu beschäftigen. Es muss ja unser Ziel sein und daran arbeiten wir uns ja auch regelmäßig ab, neue Projekte und Ziele aufzunehmen und Lösungsmöglichkeiten zu erörtern, und damit gleichzeitig auch gelaufene Projekte abzuhaken, um Platz zu machen für neues.

Im Ergebnis hat man zwei neue Handlungsfelder innerhalb bereits vorhandener Themenkomplexe entwickelt: Zum einen die „Soziale Agenda“ und zum anderen „Mobilität“. Die Überlegungen hierzu wurden vor Monatsfrist im Ausschuss für Soziales und im Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft vorgestellt, mit den bereits zu ihrem Zuständigkeitsbereich gehörenden strategischen Ziele vorberaten und die Ausschussmitglieder über die Zielerreichung der bereits bestehenden Ziele unterrichtet.

Auf zwei Punkte will ich genauer eingehen, da diese in unseren Fraktionssitzungen sehr intensiv vorberaten und diskutiert worden sind und im Ergebnis breite Unterstützung erfahren haben.

Es handelt sich dabei um das neue Handlungsfeld der "Sozialen Agenda" mit ihrem Ziel "Verbesserung und Ausbau der Angebote" für werdende Eltern und Familien mit Kleinkindern, Alleinerziehende, Langzeitarbeitslose, Suchtmittelabhängige, Ältere Menschen und Geflüchtete Menschen.

Mit der Sozialen Agenda sollen die soziale Infrastruktur des Kreises weiterentwickelt und für verschiedene Bevölkerungsgruppen besondere Angebote geschaffen werden, die deren Lebenssituation deutlich verbessern. Mit der Sozialen Agenda werden auch aus unserer Sicht im sozialen Bereich wichtige Fördermöglichkeit geschaffen und die richtigen Schwerpunkte gesetzt. Im Rahmen des Workshops „Beratung der strategischen Ziele 2018“ am 25. April kamen die Teilnehmer zu dem Ergebnis, dass die Soziale Agenda ab 2018 ihren Niederschlag im Strategiebuch des Rhein-Neckar-Kreises finden sollte. Eine wie wir meinen, sehr gute Entscheidung.

Zwei, drei Sätze noch zum Themenkomplex Bildung: In dem uns im April vorgelegten Arbeitspapier zum Strategiebuch nahmen die redaktionellen Erweiterungen im Handlungsfeld "IT-Ausstattung an den Schulen in der Trägerschaft des Rhein-Neckar-Kreises" keinen großen Raum ein. Inhaltlich stehen unseres Erachtens die erweiterten Ziele "Zukunftsfähige Medienausstattung der Schulen des Rhein-Neckar-Kreises sowie kontinuierliche Anpassung an neue medientechnische Voraussetzungen mit der Absicht der Implementierung künftiger Anforderungen beispielsweise eine landeseinheitliche Schul- und Bildungs Cloud bei gleichzeitiger Optimierung des Ressourceneinsatzes" und "Professionelle und zentrale IT-Betreuung der Schulen des Rhein-Neckar-Kreises. Kostenseitige Abstimmung über den Landkreistag und Kultusministerium mit dem Ziel einer landeseinheitlichen Förderung der Landkreise" mit an vorderster Front. Hier, wie auch bei der "Sozialen Agenda" ziehen wir gerne mit am gemeinsamen Strang. Und nicht nur gleichen Strang, sondern auch in die gleiche Richtung.

Neu hinzugekommen beim Themenkomplex "Klima- und Umweltschutz" ist das Handlungsfeld "Mobilität" mit seinen Zielen "Koordinierung und Interessenvertretung bei Mobilitätsmaßnahmen mit Bezug zum Rhein-Neckar-Kreis", "Etablierung eines Kreisradnetzes" und "Stärkung der Nutzung umweltfreundlicher Mobilitätsformen durch die Kreiseinwohner bei gleichzeitiger Förderung einer umweltfreundlichen Mobilität eben der Kreiseinwohner". Hier sieht unsere Fraktion die richtige Richtung, aber wir wollen den Schwerpunkt noch etwas in die Richtung "Mobiliät" lenken und befürchten, daß wir uns mit der Baustellenkoordination leicht überheben könnten.

Wir wollen in den künftigen Gesprächen unsere Vorschläge unterbreiten. Insbesondere wollen wir im Herbst zunächst noch intern beraten, bevor im Ausschuss für Umwelt, Wirtschaft und Verkehr diskutiert und beschlossen werden soll, wie die Stelle für einen Mobilitätsmanager ausgestaltet werden soll. Hier besteht unsererseits noch Informations- und Beratungsbedarf, was dessen Aufgaben sein sollen.

Sehr geehrter Herr Landrat, Sie haben uns mit der Vorstellung der strategischen Ziele auch die ersten Finanzdaten für das Jahr 2018 mit den allg. finanzielle Rahmenbedingungen, dem Finanzausgleich und den Veränderungen gegenüber dem Haushaltsjahr 2017 vorgelegt. Zu den Jahresrechnungen 2016 haben wir ja schon die ausführlichen Sachvorträge und die Stellungnahmen gehört. Es sieht gut aus und so kann und soll es ruhig bleiben. Die jüngsten Zahlen wurden uns unlängst auch im Ratsinformationssystem zeitnah übermittelt. Sie sind wiederum positiv und verbessern sich von Monat zu Monat.

Was uns abschließend bleibt, ist die Feststellung, dass wir die strategischen Ziele mittragen in dem Wissen, dass die auskömmliche Finanzierung nach der Vorstellung des Haushaltsentwurfs im Oktober durch Sie, sehr geehrter Herr Landrat, in den nachfolgenden Fraktions- und Ausschussitzungen zu diskutieren sein wird. Es erwarten uns dort sicher sehr spannende, intensive und sicher sehr ausführliche Gespräche, an denen wir uns rege beteiligen werden.