Allgemeine Ausführungen zum Haushalt

Grundsätzlich hat die Kämmerei eine gute finanzielle Ausgangslage im Haushaltsentwurf 2017 ermittelt.

In der mittelfristigen Finanzplanung wird allerdings angedeutet, dass die finanzielle Situation der Gemeinde nicht immer auf Rosen gebettet ist und wir in den kommenden Jahren nur mit großer Disziplin einen ausgeglichenen Haushalt zustande bringen.

Die Kommunen haben aufgrund der Entwicklung in den letzten Jahren erhebliche Zusatzaufgaben, die natürlich einen bedeutenden Mehraufwand an finanziellen Mitteln erfordern, wenn wir unsere Infrastruktur auf gutem Niveau halten wollen.

Politische Entscheidungen fallen zwar meist im Bund und Land, die Durchführung obliegt dann den Gemeinden und Ihren Bürgern. Dabei sind die Gemeinden auf ein hohes Engagement von freiwilligen Helfern und Ehrenamtlichen angewiesen neben einer guten finanziellen Ausstattung durch das Land.

Zusätzlich zu ihren Pflichtaufgaben erbringen die Kommunen erhebliche Leistungen zur Umsetzung sozialer Gerechtigkeit und Integration, Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und kostenloser Ganztagsschulbetreuung. Die Kommunen stellen sich ihrer Verantwortung für die Daseinsführsorge älterer Mitbürger mit wohnortnahen Pflegeeinrichtungen.

Unter diesen Umständen ist die Entscheidung des Landes die Kommunen pauschal durch einen Vorabzug an Einsparungen zu beteiligen bei gleichzeitig munter sprudelnder Steuerquellen von Bund und Land ein Schlag ins Gesicht für die kommunalen Bemühungen. Mitarbeiter in den Rathäusern und viele Ehrenamtliche leisten hier Enormes, dafür benötigen sie jede Unterstützung.

Vorrangiges Ziel ist es den Investitionsstau abzuarbeiten

Hier sehen wir große Übereinstimmung mit den anderen Fraktionen, die bei den Vorbesprechungen auf die Umsetzung geplanter und zumeist auch bereits finanzierter Projekte hingewiesen haben.

Leider wird sich der Beginn der seit Jahren in Planung befindlichen Sanierung des Hallenbades nach unserer Einschätzung noch in das nächste Jahr verschieben. Wichtige Entscheidungen, Planung, Ausschreibung, u.v.m. sind jedoch in diesem Jahr zu treffen.

Mit der Baumaßnahme Bachstraße setzen wir die kontinuierliche Sanierung unseres Straßensystems – einschließlich des Unterbaus (Leitungen) – fort. Die frühzeitige Bürgerbeteiligung bei diesem Projekt durch die Verwaltung ist dabei als beispielhaft zu nennen und die rege Beteiligung der Bürger macht deutlich, dass diese Vorgehensweise auch für anderer Baumaßnahmen Beispiel sein sollte.

Mit dem heutigen Beschluss zur Einrichtung eines Umlegungsausschusses für die Erweiterung des Gewerbegebietes Süd wird deutlich, dass auch in diesem Bereich wichtige Investitionen der Gemeinde für unsere Gewerbetreibenden konkret in Angriff genommen werden.

Preiswerter Wohnungsbau für Dossenheimer Familien und für die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen ist ebenfalls dringend erforderlich und sollten daher auch in diesem Jahr angegangen werden.

Mit unserem Antrag eine Raumänderung im Rathaus nach der Grundbuchauflösung bürgerfreundlich vorzunehmen und das Sozialamt in das Erdgeschoss zu verlegen führte dann letztendlich zu der in Auftrag gegebenen Untersuchung über Organisationsstruktur und Raumaufteilung im Rathaus. Wichtig ist uns dabei der externe Blick auf die Rathausorganisation und die baulichen Sanierungserfordernisse.

Mit der Neubesetzung der Leitungsstellen Bücherei und VHS sehen wir eine Chance zu mehr Kooperation und Vernetzung der kulturellen Angebote in der Gemeinde. Dies sollte unmittelbar mit den Stelleninhabern besprochen werden.

Anträge der SPD-Fraktion

Umsetzung von einzelnen Maßnahmen aus dem Tögel-Plan

Damit es nicht bei Planungen und Konzepten bleibt ist es der SPD-Fraktion wichtig, dass die sinnvollen und relativ schnell umsetzbaren Planungen unseres Verkehrsplaners Tögel auch bereits in diesem Jahr umgesetzt werden. Hierzu gehören insbesondere die

• Markierung am Radweg zwischen Sportplatz und Tennisplätzen
• Die Einfahrtsmöglichkeit für Radfahrer entgegen der Fahrtrichtung in der Neckarstraße
• Die Umsetzung der vorgeschlagenen Lösung am Kreisel Schwabenheimer Straße
• Die Randstreifenmarkierung am oberen Teil der Schwabenheimer Straße
• und ggf. andere Maßnahmen

Weitere Plakatständer für Ortsvereine

Die aufgrund des SPD-Antrages bisher aufgestellten Plakatständer für die Dossenheimer Vereine haben sich bewährt und sollen durch weitere Standorte im Ortsgebiet ergänzt werden.

Hochwasserschutz – Bürgerversammlung – Alarmierungssystem

Die Umsetzung weiterer Vorsorgemaßnahmen für künftige Hochwasserlagen aufgrund von Starkregenereignissen soll mit diesem Antrag erreicht werden. Damit werden die bereits bisher begonnenen Arbeiten an Bachläufen ergänzt und die Sicherheit unserer Einwohner erhöht werden. In einer Bürgerversammlung sollen betroffene Bürger ihre Erfahrungen einbringen und Informationen erhalten, was sie selbst an Vorsorgemaßnahmen vornehmen können.

Beleuchtung der Eingangsbereiche von Schulen und Sportstätten

Erneut macht die SPD-Fraktion mit diesem Antrag auf die unzureichende Beleuchtung in den Schulhöfen aufmerksam. Da in den Schulen und Sporthallen auch zahlreiche Abendveranstaltungen stattfinden ist eine ständig intakte Beleuchtung erforderlich.

Parkflächen im Sportgebiet in zumutbarem Zustand zu erhalten.

Auch die unbefestigte und unbeleuchtete Parkfläche an der Schauenburghalle und am Hallenbad muss in einem benutzbaren Zustand gehalten werden, da die Parkflächensituation im gesamten Sportgebiet für die zahlreichen Veranstaltungen unzureichend ist.

Einrichten einer Fahrradverleihstation am OEG-Bahnhof

Nachdem mit dem Fahrradverleihsystem der VRN in den Städten an den Haltestellen sehr positive Erfahrungen gemacht wurden, stellt die SPD den Antrag eine derartige Verleihstation auch in Dossenheim am OEG-Bahnhof einzurichten.

Weitere wichtige Entscheidungen im Jahr 2017

Mobilität in Dossenheim – Zum 01.07.17 stellt der bisherige Taxibetrieb seine Fahrten ein. Der Arbeitskreis Mobilität hat in seiner Sitzung in diesen Tagen vorgeschlagen, das Mobilitätsangebot im gesamten Ortsbereich für alle Bevölkerungskreise zu erweitern und ist zur Zeit dabei eine Umfrage vorzubereiten. Wir halten diese Aktivitäten für die Bevölkerung in ganz Dossenheim für sehr bedeutend und hoffen auf eine größtmögliche Unterstützung durch Land, Kreis und Gemeinde.

Im Zusammenhang mit der Nutzung im Bereich des Steinbruchs Vatter stehen in diesem Jahr ebenfalls Entscheidungen und evtl. auch noch Investitionen an, die zum jetzigen Zeitpunkt nicht beziffert werden können. Neben der Entscheidung zugunsten von Bewerbern bestimmter Nutzungsbereiche ist uns ganz wichtig, dass wir auch Maßnahmen, bzw. Entscheidungen dahingehend treffen im oberen Bereich den Spazierweg für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Windenergie in Dossenheim?

Die SPD ist nicht der Meinung, dass Windräder überall gebaut werden können oder sollen. Aber gerade das in unserer Region ablaufende Verfahren zur Ausweisung entsprechender Flächen zeichnet sich durch ein hohes Maß an Transparenz und Vernunft aus. Wir begrüßen ausdrücklich, dass keine Windräder an der “1. Hangkante“ des Odenwalds erstellt werden. Auch die Frage der Effizienz muss auf Grund des erheblichen Eingriffs in die Natur hinreichend beleuchtet und geklärt werden. Wir kritisieren jedoch die pauschale Ablehnung, ist doch jedes Windrad ein Beitrag zur Energiewende zu der wir uns in einer Gemeinschaftsaufgabe verpflichtet haben.

Schulen und Kindergärten

Besonderer Schwerpunkt in diesem Bereich war in den letzten Jahren die Kinderbetreuung aller Altersgruppen, was sich in den Haushaltszahlen sehr deutlich ausdrückt. Entsprechend gut ist heute auch die Infrastruktur.

Bei dem Ganztagesangebot der Kurpfalzschule hätten wir uns allerdings eine Ausweitung auf eine 4 tägige Ganztagsschule vorgestellt. Die Schulkonferenz hat leider das dreitägige Angebot priorisiert was erhebliche Kosten für die Randzeitenbetreuung bedeutet, die von der Gemeinde zum größten Teil zu tragen ist.

Vereine

Bereits im letzten Jahr haben wir darauf aufmerksam gemacht, dass eine Anpassung der Vereinsförderrichtlinien erforderlich wäre. An dieser Meinung hat sich nichts geändert um unsere Vereine auch in Zukunft so zu unterstützen, dass sie ihre wichtige Funktion in unserer Gemeinde auch weiterhin wahrnehmen können.

Sonstiges

Mit der Übernahme des HASI-Heims durch die Evangelische Stadtmission wird mittelfristig eine kostendeckende Versorgung angestrebt.

Von vitalem Interesse ist natürlich auch, wie es bei der Fördergesellschaft weitergeht, da die Gemeinde dort mit 4 MIO € eine Bürgschaft eingegangen ist.

Auch die immer geringeren Angebote im oberen Ortsteil um den Kronenburger Hof sehen wir als sehr schädlich für die Belebung unseres alten Ortsteils an. Ein sichtbares Zeichen sind die Leerstände im gewerblichen Bereich. Hier sollte die Gemeinde einen Ideenwettbewerb für die Steigerung der Attraktivität dieses Gemeindeteils ausloben, zumal in diesem Bereich die meisten Sanierungsmittel eingesetzt wurden.

Mit der Umnutzung der Hotels und der Gastronomie in Dossenheim ist das touristische Angebot noch schlechter als bisher. Die Auswirkungen werden auch die Gewerbetreibenden in Dossenheim spüren. Eine Neuorientierung halten wir dringend notwendig und haben auch schon früher auf mangelnde Hinweise auf der Homepage der Gemeinde hingewiesen. Auch eine gezielte aktive Wirtschaftsförderung in Bezug auf leerstehende Geschäfte wäre u.a. erforderlich um insbesondere unseren alten Ortsteil attraktiv zu halten. Zusammen mit den Gewerbetreibenden und den Vereinen sollte hier ein Konzept entwickelt werden.

Es gibt auch in Dossenheim außerdem eine Vielzahl leerstehender Häuser und Wohnungen. Wir sollten uns intensiv darüber Gedanken machen, wie diese Räume ihren eigentlichen Zweck erfüllen können.

Nachdem die Gemeinde durch den Verkauf zahlreicher Grundstücke unerwartete Einnahmen hat, soll darauf geachtet werden, dass durch Kauf bzw. durch Sanierung kommunaler Liegenschaften das Vermögen der Gemeinde erhalten bleibt. Dies ist umso bedeutender, als mit der neuen Haushaltssystematik „Doppik“ das Vermögen der Gemeinde eine Grundlage für ihre künftige Kreditwürdigkeit sein wird.

Trotz betriebswirtschaftlicher Mehrkosten in den nächsten Jahren ist die OEG mit ihren drei Haltestellen in Dossenheim ein unverzichtbares Verkehrsmittel und ein Standortvorteil für unsere Mitbürger. Der Betrieb ist für uns von vitalem Interesse und die Ergänzung durch die Linie 24 zu stark frequentierten Zeiten ins Neuenheimer Feld hat die zusätzliche Nachfrage bestätigt. Gerne hätten wir von der erheblichen Mehrbelastung früher Kenntnis erhalten um sie in der Finanzplanung darstellen zu können.

Den Antrag zur Sanierung der Ortsstraße in Schwabenheim sollten wir trotz mehrfacher Ablehnung durch das Land erneut stellen, da wir das für eine wichtige Maßnahme für den Ortsteil halten.

Die angespannte Lage in Europa sollte uns ganz besonders dazu bewegen die in diesem Jahr 35 jährige Partnerschaft mit Le Grau du Roi intensiv zu feiern.

Dank

Dank an alle Gemeindemitarbeiter, einschließlich Bauhof

Dank an Freiwillige Feuerwehr

Alle Ehrenamtlichen in unseren Vereinen, Organisationen und Kirchen – sie bieten ein sehr vielseitiges Angebot in unserer Gemeinde für alle Bürgerinnen und Bürger und tragen damit in ganz besonderem Maße zum friedlichen Zusammenleben in der Gemeinde bei. Dieser Dank gilt auch allen Spendern, die die vielfältigsten Aktivitäten in der Gemeinde durch große und kleiner Beträge finanziell unterstützt haben.

Den Verantwortlichen und allen Mitarbeiter/innen in den Kinderbetreuungseinrichtungen (Schulen und Kindergärten einschließlich Tagesmüttern) für ihren wichtigen Beitrag in unserer Gesellschaft.

Für die wertvolle und nicht immer einfache Arbeit aller Bediensteten in der Seniorenarbeit und -pflege gilt hier unser besonderer Dank.

Den Bürgerinnen und Bürgern die im letzten Jahr spontan die Hilfe für Flüchtlinge in unserer Gemeinde übernommen und hervorragend organisiert haben. Der Asylkreis mit seinen sechs Arbeitskreisen hat hier vorbildliche Arbeit geleistet.

Dank aber auch allen Hausbesitzern, die für die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen Wohnungen an Flüchtlinge vermietet haben, diese Art des Wohnens garantiert die besten Voraussetzungen für eine gute und schnelle Integration.

Dank auch dem Jugendgemeinderat für seine Tätigkeit in der Gemeinde und dem Jugendbüroteam. Wir hoffen, dass die Jugendlichen dieses Engagement auch noch später nutzbringend für die Gemeinde einsetzen werden.

Dank auch an alle Mitglieder des Gemeinderates für die konstruktive Zusammenarbeit. Wenn auch nicht immer alle einer Meinung sind, so erkennen wir bei allen Kolleginnen und Kollegen den Willen, die beste Entscheidung für die Gemeinde und ihre Bürger zu treffen.

Unser ganz besonderer Dank gilt Herrn BGM Lorenz und Herrn Schiller, die es im vergangenen Jahr im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen in besonderem Maße verstanden haben durch ihre ständige Präsenz, kluge Entscheidungen und öffentlichen Auftritte ein friedliches Miteinander in Dossenheim zu ermöglichen. Herausragend waren hier die Feierlichkeiten zur 1250 Jahrfeier.

Wir werden Sie auf diesem Wege auch in der Zukunft unterstützen.

Insbesondere Dank an Herrn Niederhöfer und der Kämmerei für die übersichtliche Aufstellung des Haushaltsplanes 2017.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2017 zu.