Bundespolitik in Hemsbach
Lothar Binding bei „Ihre Meinung – Unser Kaffee“
Hemsbach (GBr) Bei der jüngsten Veranstaltung der Bürgerdialogreihe „Ihre Meinung – Unser Kaffee“ des Hemsbacher SPD Ortsvereins konnte Vorsitzender German Braun den SPD-Bundestagsabgeordneten Lothar Binding im Cafe Hug begrüßen.
Während sonst eher kommunale Themen in Vordergrund stehen, nahm bei diesem Termin die Bundespolitik breiten Raum ein. Zu Beginn ist Binding selbstverständlich auf die Querelen um den Chef des Amtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, eingegangen. Hintergrund und Ursache der Misere sei die schon bekannte Entscheidungsschwäche der Kanzlerin, die eigentlich am liebsten Seehofer entlassen würde, aber nicht die Kraft habe. Anlass für die Empörung in der SPD seien die Beförderungspläne für Massen gewesen.
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern könne nicht erklärt werden, warum jemand für gravierendes Fehlverhalten auch noch befördert werden soll. Die Entscheidung der SPD-Fraktionsvorsitzenden, Andrea Nahles, dem personellen Wechsel im CSU-geführten Innenministerium auch noch zuzustimmen, habe in der SPD für große Irritation und Verärgerung gesorgt. Binding könne sich das nur so erklären, dass eine Parteiführung auf die personellen Entscheidungen eines Ministers in dessen unmittelbarer Personalverantwortung üblicherweise keinen Einfluss nehme. Er sei sehr froh, dass Nahles ihre Fehlentscheidung revidiert und sich entschuldigt habe. Besonders bedauerlich sei, dass nun die SPD für das Fehlverhalten von CDU bzw. CSU Ministern abgestraft werde. „Wenn die Kanzlerin und Minister Seehofer kein fundamentales Problem im Umgang miteinander hätten, hätte auch der Fall Maaßen, der verdächtig nahe an der rechtsextremen Szene spielt, anders gelöst werden können“, ist Lothar Binding überzeugt.
„Eigentlich sei die SPD nach intensiven Diskussionen aber in die große Koalition eingetreten, um für die Bürgerinnen und Bürger gute Politik zu machen“, erinnert Lothar Binding. Dies gestalte sich auf Grund der unterschiedlichen grundlegenden Sichtweisen als recht schwierig, wie Binding auch am Beispiel des Themas Wohnen deutlich machte. Während es der SPD darum gehe, Mieten über die Förderung des sozialen Wohnungsbaus, gekoppelt mit einer Mietobergrenze in einem für die Menschen bezahlbaren Rahmen zu halten, setze die andere Seite auf die Förderung privater Investitionen und die Freiheit des Marktes.. „Wohnungen sind keine Waren“, bringt es Binding auf den Punkt und erklärt weshalb die Wohnbauförderung für die SPD das zentrale Thema ist. Er sehe daher auch die Notwendigkeit, die Gemeinnützigkeit von Wohnungsunternehmen wieder einzuführen und die zeitliche Befristung der Mietpreisbindung von geförderten Wohnungen aufzuheben.
Ein weiteres aktuelles Thema, zu dem im Kabinett bereits ein Kompromiss gefunden werden konnte, ist das „Gute-Kita-Gesetz“. „Zur Förderung von jungen Familien will die SPD mit diesem Gesetz die Kita-Gebühren senken und die Qualität des Angebots durch bessere Betreuungsschlüssel und bedarfsgerechte Öffnungszeiten verbessern. Dadurch soll mehr Chancengerechtigkeit für alle Kinder erreicht werden“ erläutert Binding dieses Gesetzesvorhaben.
Aus der Vielzahl der auf Bundesebene behandelten Themen hat Lothar Binding noch die außerhalb des Koalitionsvertrags von der CDU angestoßene Überlegung zur Senkung der Unternehmenssteuern als Folge der Trumpschen Steuersenkungen angesprochen. Außerdem ging er auf die Diskussion um die Einkommensstruktur der sozial Schwächeren ein, das heißt auf die Frage, in welchem Verhältnis das Einkommen zu der erbrachten Leistung stehen muss. Hierbei warnte er sehr nachdrücklich davor „eine Konkurrenz in der Armut zu erzeugen.“ Weitere kurz angerissene Themen waren die unbefriedigenden Leistungen der Bahn und die Zweitwohnungssteuer. Die Frage von Jürgen Ewald, ob er denn die Beteiligung der SPD an der großen Koalition als Erfolg verbuchen würde, konnte Lothar Binding nicht abschließend beantworten. Ein Defizit, das auf jeden Fall beseitigt werden müsse, sei die Tatsache, dass es der SPD noch nicht gelungen sei, ihr sozialdemokratisches Profil deutlicher wahrnehmbar zu machen.
Wer es versäumt hat, an dieser Veranstaltung teilzunehmen und Lothar Binding auf sein Anliegen anzusprechen, kann dies am kommenden Freitag, den 5. Oktober nachholen. Dann lädt der SPD Ortsverein um 19 Uhr in den Luthersaal der Christuskirche zu seinem traditionellen Zwiebelkuchenessen ein. Und dieser Termin steht auch bei Lothar Binding im Kalender.