Die SPD-Gemeinderatsfraktion

informiert über den

HAUSHALTSPLAN 2017

der Stadt Ladenburg

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
wir brauchen eine Politik der Zukunft!

Auch in diesem Jahr finden Sie in diesem Faltblatt die wesentlichen Daten des aktuellen städtischen Haushalts. Aufgrund des Übergangs von Bürgermeister Rainer Ziegler zu Bürgermeister Stefan Schmutz ist in diesem Jahr der Haushalt sehr spät beschlossen worden. An dieser Stelle möchten wir Rainer Ziegler unseren herzlichen Dank für seinen 16 jährigen Einsatz für unsere Stadt aussprechen.

Es ist der zweite Haushalt „neuer Zeitrechnung“. Dies bedeutet, es war zum zweiten Mal der Ausfall des größten Gewerbesteuerzahlers aus dem Industriegebiet zu berücksichtigen. Im letzten Jahr hatten wir aus diesem Grund einen neuen Weg in der Vorberatung des Haushalts beschritten. Eine aus der Mitte des Gemeinderates gebildete Kommission befasste sich in mehreren Sitzungen mit allen Haushaltsstellen. Aufgrund der Arbeit in  dieser Kommission wurden viele Prüfaufträge der Verwaltung aufgegeben. Diese Prüfaufträge betreffen die Struktur verschiedener Haushaltsstellen. Bürgermeister Stefan Schmutz und die Verwaltung werden diese abarbeiten und Vorschläge unterbreiten.

Ein eventueller Neubau zum Ersatz der weggefallenen Halle  “Alte Martinsschule“ und ein eventueller Bau einer zentralen Mensa im Schulzentrum ist auch in diesem Haushalt nicht enthalten. Dies ist eine  unbefriedigende Situation, die wir sehr aufmerksam beobachten.

Die folgenden Punkte beschreiben unseren aktuellen Haushalt im Grundsatz:

1. Das Volumen des Verwaltungshaushalts ist von             33,4 Mio.€ im Jahr 2016 auf  32,4 Mio.€ in 2017 gesunken.
2. Das Volumen des  Vermögenshaushalts ist von 10,7 Mio.€ im Jahr 2016 auf 10,8 Mio.€ in 2017 gestiegen.
3. Der Ansatz der Gewerbesteuer liegt bei 2,5 Mio.€ in diesem Jahr.  2013 hatten wir Gewerbesteuern von 10,8 Mio.€  und 2016 lag diese immerhin noch bei 6,8 Mio.€
4. Wir investieren in die Gebäudeunterhaltung erneut fast 1,7 Mio.€ !  In 2013 waren es gemäß Ansatz 1,1 Mio.€.           Dies zum Thema der mangelnden Vorausschau !
5. Unsere Personalausgaben wachsen von 7,6 Mio.€ in 2016 auf 7.7 Mio.€ in diesem Jahr
6. Der Zuschussbedarf in der Kindertagesstätte wächst von 454.415 € in 2013 auf  559.750 € in diesem Jahr.
7. Die Zuschüsse bei den Tageseinrichtungen für Kinder, dies sind im Wesentlichen Einrichtungen die nicht in städtischer Trägerschaft sind, steigen von 715.433 € in 2015 auf  933.200 € in diesem Jahr. Gründe hierfür sind vor allem gestiegene Mieten und Zuschüsse.
8. Der Zuschussbedarf bei den Aufwendungen für Flüchtlinge wächst von 125.600 €  in 2016 auf 192.500 € in diesem Jahr.
9. Die Zuschüsse für unsere Parkanlagen und die öffentlichen Grünflächen betragen immer noch 593.500€  in diesem Jahr. Hier sind alleine 50.000 € für die Sanierung des Walparkteichs veranschlagt.
10.  Die Ausgaben für unsere Schulen erhöhen sich von        3,8 Mio.€ in 2016 auf 4 Mio.€ in diesem Jahr.                     Die Einnahmen erhöhen sich dabei nur leicht.
11.  Die Aufwendungen für den Friedhof steigen von   396.600 € in 2015 auf 471.200 € in diesem Jahr. Hier werden Wege und Mauern saniert.

Was verbuchen wir als SPD noch auf der Habenseite:

1. Der Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans „Neue Nordstadt“ ist gefasst. Die Bürger sind ausführlich beteiligt und über den jeweiligen Stand informiert. Erstmals auch über einen regelmäßigen Newsletter. Es war ein SPD Antrag aus dem Jahr 2013, der dies auf den Weg gebracht hat.
2. Die Entscheidung, dass die Stadt die sanierte Sebastianskapelle in das städtische Eigentum übernehmen wird, ist richtig. Es handelt sich um das älteste Gebäude der Stadt und somit ein Teil des kulturellen Erbes.
3. Die Investitionen in die Sportstätten müssen verstärkt werden. Hier geht es um den Substanzerhalt erheblicher Vermögenswerte. Die SPD Fraktion konnte sich bisher nicht mit einem Antrag zur intensiveren Betreuung des Römerstadions durchsetzen. Wir bleiben hier am Ball.
4. Der Ausbau des „schnellen Internets“ geht in großen Schritten voran. Wir investieren in diesem Jahr 200.000€ in den Breitbandausbau. Dies wird sowohl privaten Anwendern als auch Gewerbe und Industrie zu Gute kommen.

Wenn Sie Fragen zum Haushalt oder auch zu anderen Themen haben, dann sprechen Sie uns jederzeit gerne an.

Für uns und für Ladenburg!

Ihre SPD-Gemeinderatsfraktion

Petra Erl                                        ( 79 47 68
petraerl@web.de

Herbert Felbek                          (  1 28 64
herbert.felbek@gmail.com

Bernd Garbaczok                      (  1 63 80
garbaczok@web.de

Angelika Gelle                            (  1 66 85
geli.gelle@web.de

Steffen Salinger                         (  1 72 21
steffen.salinger@web.de

Ilse Schummer                           (  1 40 01
ilse.schummer@t-online.de

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