Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat zum Tag der Arbeit am 1. Mai vor einer Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes gewarnt. „Ich sage Herrn Schäuble klipp und klar: Hände weg vom Arbeitszeitgesetz“, so Breymaier an die Adresse des Bundesfinanzministers, der vor einigen Tagen bei einer Veranstaltung des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) in Stuttgart eine mögliche Änderung nach der Bundestagswahl in Aussicht gestellt hatte. „Irgendwann ist Schluss“, betonte die Spitzenkandidatin der SPD in Baden-Württemberg.
Es sei eine Tatsache, dass Erkrankungen durch hohe Arbeitsbelastung und steigenden Leistungsdruck immer weiter zunehmen. Gerade psychische Störungen lägen inzwischen an der Spitze der Erkrankungen. Sie seien mittlerweile für die Hälfte der Arbeitsausfälle verantwortlich. Breymaier: „Statt Arbeitszeiten zu verlängern und Ruhezeiten zu verkürzen, sollten wir unser Augenmerk auf eine Entlastung der Beschäftigten richten.“
Schon jetzt gebe es im Rahmen des Gesetzes genügend Flexibilität in den Arbeitszeiten durch spezifische Regelungen der Tarifvertragsparteien, erklärte die SPD-Chefin. Gerade in der Gastrobranche sei dies der Fall. Kellnerinnen und Kellner könnten beispielsweise schon jetzt bis zu 60 Wochenstunden arbeiten, wenn ein Ausgleich mit kürzeren Einsatzzeiten möglich ist und der Durchschnitt von 48 Wochenstunden in einem sechsmonatigen Zeitraum nicht überschritten wird. Darüber hinaus dürfe eine Schicht länger als zehn Stunden dauern, sofern die Pausenzeiten eingehalten werden. Und auch die Mindestruhezeit von elf Stunden zwischen zwei Einsätzen müsse von Angestellten in der Gastronomie nicht eingehalten werden. Zudem seien flexiblere Arbeitszeitregelungen über Tarifverträge möglich, wenn sich die Tarifpartner einig sind. So würden viele Tarifverträge die Einrichtung von Arbeitszeitkonten vorsehen.
Die SPD-Vorsitzende wird am 1. Mai um 10.30 Uhr die DGB-Kundgebung auf dem Markplatz in Aalen besuchen.