GR-Sitzung 20.07.2017 – TOP 5: Jahresrechnung 2016
Im Januar 2016 wurde der Jahreshaushalt mit einem Ertragsvolumen von knapp 11 Millionen Euro beschlossen. Geplant waren Investitionen in Höhe von ca. 3,4 Millionen Euro.
Die nun vorliegende Jahresrechnung schließt mit einem positiven ordentlichen Ergebnis, d.h. die Gesamtfinanzrechnung für das zurückliegende Jahr weißt ein Plus von 15 % aus und es konnten Investitionen mit einem Gesamtumfang von nahezu 4,2 Millionen Euro verbucht werden.
Das Aufgaben- und Investitionspaket, das wir uns Anfang letzten Jahres geschnürt haben, wurde nahezu vollständig umgesetzt. Bei den Mehrausgaben gegenüber dem Ansatz handelt es sich zum größten Teil und Restzahlungen aus dem Jahr 2015, sei es die Erschließung des Neubaugebietes „Alter Pfarrgarten“, der Kreisel am Ortausgang nach Altlußheim, der neue Kunstrasenplatz in unserem Sportgelände oder die Sanierung der Alten Schule Bau A und B.
Zwei Großprojekte haben das Jahr 2016 geprägt: die Sanierung der Lußhardtschule und die Sanierung der Waghäuseler Straße. Zusammen schlugen beide mit rund 1,9 Millionen Euro zu Buche, d.h. der veranschlagte Kostenrahmen konnte eingehalten werden. Beide Maßnahmen zogen sich über viele Monate hin und die damit verbundenen Belastungen, sei es im laufenden Schulunterricht oder für die Anwohner der Waghäuseler bzw. deren Umgehungsstraßen waren beträchtlich. Dass die Arbeiten dennoch nahezu komplikationslos verliefen, gebührt allen Beteiligten ein großes Lob und unser Dank.
Zwei weitere große Investitionen waren für den Ausbau unseres Kinderbetreuungsangebotes bzw. sind für unsere Sicherheit notwendig. 357.000 Euro kostete die Anschaffung eines neuen Tanklöschfahrzeuges der Feuerwehr und es sollte nicht unerwähnt bleiben, dass ohne das Engagement unserer Kommandanten im Vorfeld der Ausschreibung, dieses Fahrzeug deutlich mehr gekostet hätte.
Entgegen aller zurückliegenden Prognosen zur demografischen Entwicklung unserer Gesellschaft, steigt der Bedarf an Kindergartenplätze in unserer Gemeinde nach wie vor. Aus diesem Grund musste bereits zwei Jahre nach der Vergrößerung des Kindergartens „Pusteblume“ auch im „Podey“-Kindergarten angebaut werden. Die Idee, getrennt vom Hauptgebäude eine eigenständige Gruppe zu etablieren ist aus unserer Sicht genial und im Vergleich zu einem Anbau sogar platzsparender und kostengünstiger. Da mit Ausnahme der SPD-Fraktion dies Anfangs im Ratsgremium nicht so gesehen wurde, hat sich der Bau und somit die Inbetriebnahme des Gebäudes um mehrere Monate verzögert.
Und noch während der Bauarbeiten am Podey-Kindergarten erfuhren wir, dass erneut zu wenige Plätze für die U3-Betreuung vorhanden sind. Dieser Trend wird sich in den nächsten Jahren fortsetzen und in Verbindung mit einer steigenden Kinderzahl, wie die neuesten Studien belegen, wird dies auch Auswirkungen auf den Platzbedarf in unserer Schule haben. Hier wird sich die SPD Fraktion für eine langfristige Lösung stark machen.
Weitere getätigte Investitionen erfolgten im Bereich Bauhof, in die IT-Infrastruktur unserer Schule, die Einrichtung einer barrierefreien Bushaltestelle und in die Vorbereitungen zum Ausbau des Glasfasernetzes im Rhein-Neckar-Kreis, Maßnahmen die alle unsere Zustimmung fanden.
Mit der Neubelegung der Alten Schule wurde die Bücherei in die Altußheimer Straße verlegt und auch die AWO erhielt neue Räume im ehemaligen Feuerwehrhaus hinter dem Rathaus. Für die Arbeit der AWO ist diese Verlegung eine deutliche Verbesserung. So kann die Kleiderstube weitaus effizienter betrieben werden. Auch hat sich diese Einrichtung vor allem im Rahmen der Flüchtlingshilfe zu einem äußerst wichtigen Anlaufpunkt entwickelt, sei es das Begegnungscafe oder Sprachunterricht, alles Leistungen die von ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern mit großem Engagement getätigt werden.
Dagegen schlug die Verlegung der Bücherei große Wellen. Dass es dann zu einer Unterschriftenaktion kam, ist für uns nachvollziehbar und ist letztendlich Ausdruck dafür, dass immer wieder wichtige Entscheidungen hinter verschlossenen Türen vorentschieden werden und die Bürgerinnen und Bürger keine Chance zur öffentlichen Meinungsbildung haben. Und auch die Anschuldigungen hier im Ratsgremium gegenüber meiner Fraktion waren unterhalb der Gürtellinie und völlig unbegründet. Letztendlich haben wir uns dafür eingesetzt, dass die Bücherei ein Domizil in zentraler Lage erhielt.
Für die SPD-Fraktion ist es mehr als bedauerlich, dass sich die Mehrheit des Gemeinderates im Mai letzten Jahres gegen eine weiterführende Schule an unserer Lußhardtschule in Kooperation mit Reilingen entschieden hat. Somit entschied man sich auch gegen eine integrative Schulform, die laut Koalitionsvertrag der Landesregierung konsequent auf die individuelle Förderung ihrer Schülerinnen und Schüler setzt und von Seiten der Handwerkkammer gelobt wird. Und letztendlich missachtete man die Empfehlung von Seiten der Fachbehörde, dass es mit dem vom Lehrerkollegium der Reilinger und Neulußheimer Schulen in mühevoller und zeitraubender Detailarbeit ausgearbeiteten pädagogischen Konzeptes gelingen könne, die Zukunft unserer Schullandschaft in der Verwaltungsgemeinschaft Weg weisen zu gestalten.
Ein Blick auf die Einnahmenseite des Haushaltes macht deutlich, dass das positive Ergebnis auch dieses Jahr zum großen Teil der guten konjunkturellen Lage in unserem Land, den Erlösen aus unseren Baulanderschließungen und der Bewilligung zahlreicher Zuschüsse geschuldet ist. Im Umkehrschluss heißt das aber auch, dass bei rückläufiger Konjunktur unser Handlungsrahmen sehr stark eingeschränkt wird. Das bestätigt auch der aktuelle Prüfungsbericht der Finanzprüfung, der im nächsten Tagesordnungspunkt zu Sprache kommt.
Neulußheim hat in den letzten Jahren die konjunkturelle Situation mit einer mutigen Haushaltsplanung optimal genutzt und konnte binnen weniger Jahre zahlreiche Sanierungsaltlasten abbauen. Auch war es möglich, in den zurückliegenden sieben Jahren annähernd 6,5 Millionen Euro an Zuschussgeldern zu generieren, da wir die Detailplanungen für sämtliche Projekte vorausblickend und rechtzeitig in Auftrag gaben. Damit war eine schnelle und fristgerechte Umsetzung möglich, was bei den Zuschussgebern sehr positiv wahrgenommen wird. Diese Strategie der Verwaltung hat in den vergangenen Jahren stets die Unterstützung der SPD-Fraktion erfahren.
Fazit aus dieser Erfahrung muss sein, dass wir die noch anstehenden Zukunftsplanungen nicht auf die lange Bank schieben, sondern jetzt die Voraussetzungen schaffen, um die nach wie vor anhaltende positive konjunkturelle Situation zu nutzen. Jetzt vom Gas runter zu gehen, wäre sicherlich der falsche Weg.
In diesem Zusammenhang sollte nicht unerwähnt bleiben, dass wir im vergangenen Jahr zwei Kredite in Höhe von insgesamt 1,4 Millionen Euro aufgenommen haben. Diese Kreditaufnahme war im Rahmen der energetischen Sanierung unserer Schule sinnvoll und zur Liquiditätssicherung unseres Haushaltes notwendig. Bei der aktuell historisch niedrigen Zinspolitik zahlen wir nicht einmal 1000 Euro im Jahr, gleichzeitig haben wir uns verpflichtet die Kredite binnen zehn Jahren zu tilgen, um einer langfristigen Verschuldung der Gemeinde vorzubeugen. Für uns heißt das: „Auf Sicht fahren“.
Wir Sozialdemokraten setzen uns seit vielen Jahren dafür ein, dass die Entwicklung unserer Gemeinde auch mit den Bürgerinnen und Bürgern geplant und gestaltet werden muss. So sahen wir die Möglichkeit, dass in den Lußheimer Nachrichten auch die Fraktionen die Möglichkeit bekommen sollen ihre Positionen im Gemeinderat mitzuteilen, als positiven Schritt in die richtige Richtung an. Dass jedoch im vergangenen Jahr die Mehrheit des Ratsgremiums per Satzung diese Möglichkeit deutlich einschränkte und gleichzeitig die politische Arbeit der Ortsvereine vor Ort nicht mehr im Vereinsteil veröffentlicht werden kann, empfinden wir als beabsichtigen Maulkorb gegenüber unserer Partei und kommunalpolitisch als einen Schuss nach hinten.
Die SPD Fraktion stimmt der vorliegenden Jahresrechnung sowie den Jahresabschlüssen der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasser zu. Bedanken möchten wir uns bei der gesamten Verwaltung und Ihnen Herr Bürgermeister für die geleistete Arbeit und für ihr Bemühen und Engagement, den von uns festgelegten engen Finanzrahmen einzuhalten. Insbesondere bedanken wir uns bei Ihnen Herr Emmerich für die Haushaltsführung, die Aufbereitung der Jahresabrechnung und Ihr stets offenes Ohr bei unseren Fragen und Vorschlägen.