Gerhard Kleinböck MdL (SPD) zu einem Jahr Grün-Schwarz:

Ladenburg. Der SPD-Landtagsabgeordnete Gerhard Kleinböck stellt der Landesregierung ein mangelhaftes Arbeitszeugnis aus. „Sie hat unseren Erwartungen entsprochen“, so der langjährige Schulleiter. Auf den Tag genau ein Jahr ist die Regierung Kretschmann II nun im Amt. „Was mit wenig Begeisterung und gemeinsamen Zukunftsideen für unser Land begonnen hat, fördert nur Stillstand, Kehrtwenden und Streitereien zwischen den Koalitionspartnern zutage“, urteilt der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Der Ladenburger verweist etwa auf die Unstimmigkeiten zwischen Grünen und CDU bei den Fahrverboten für Dieselfahrzeuge, der Änderung der Landesbauordnung zugunsten eines dynamischen Wohnungsbaus und die Diskrepanzen bezüglich der finanziellen Unterstützung der Kommunen beim Schulbau. Besonders scharf kritisiert der Bildungspolitiker die massiven Stellenstreichungen zulasten der baden-württembergischen Schulen in Zeiten „bester Kassenlage“.

„Die einzige Entwicklung, die Grün-Schwarz in ihrem ersten Regierungsjahr gelungen ist, ist die von der Kiwi- zur Zankapfelkoaltion“, fasst Gerhard Kleinböck seine Bilanz zu einem Jahr „Grün-Schwarz“ anschaulich zusammen.

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