SPD Rhein-Neckar

 

Beschlüsse 2012


Vorherige Seite Eine Seite weiter Vorschau / Übersicht


Kreisparteitag 1.12.2012

Bremen macht’s vor – Mindestlohn auch für Baden-Württemberg!

Die baden-württembergische Landesregierung, die sie tragenden Regierungsfraktionen und insbesondere die zuständige Landesministerin, Katrin Altpeter, werden hiermit aufgefordert umgehend einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 10 Euro pro Stunde in Baden-Württemberg einzuführen. Dieses Mindestlohngesetz gilt mindestens für alle Beschäftigten, die einen öffentlichen Auftrag ausführen sowie für alle Beschäftigten von Unternehmen in Landesbesitz und ferner für alle Beschäftigten von Organisationen und Verbände, die Zuwendungen des Landes erhalten. Verstößt ein Arbeitgeber gegen dieses Gesetz werden ihm die öffentlichen Mittel gestrichen. Der Mindestlohn wird jährlich prozentual der Steigerung aller Löhne und Gehälter angepasst.

Ausgrenzung und Diskriminierung stoppen – Kindergeld reformieren

Die Bundesregierung wird hiermit aufgefordert umgehend einen Gesetzesentwurf zur Reformierung des Bundeskindergeldgesetzes und des Einkommenssteuergesetzes vorzulegen, der unbedingt folgende drei Punkte enthält:

1. Erwachsene Jugendliche sollen, wenn sie nicht mehr im elterlichen Haushalt leben, selbst das Kindergeld erhalten und auch die damit verbundene Korrespondenz mit der Familienkasse eigenständig verantworten. Die bisher erforderliche Zustimmung der Eltern entfällt ersatzlos.

Dies beendet die bisherige Diskriminierung von jungen Erwachsenen, die bisher bei allen Kindergeldangelegenheiten auf die Zustimmung ihrer Eltern angewiesen sind.

2. Ab dem 25. Lebensjahr wird im Falle eines weiteren Kindergeldbezugs das Kindergeld umbenannt. (z.B. in „Förderleistung“)

Dies beendet die bisherige Ausgrenzung von Menschen mit Behinderungen, die ein Leben lang Anspruch auf Kindergeld haben, aber keine „Kinder“ mehr sind.

3. Die in der Großen Koalition umgesetzte Herabsetzung der Kindergeldbezugsgrenze von 27 auf 25 Jahre wird rückgängig gemacht.

Dies wird der Lebenswirklichkeit heutiger Jugendlicher gerecht, da die Ausbildungswege immer länger werden und ermöglicht gerade finanzschwachen Studierenden auch nach dem 25. Lebensjahr die Fortsetzung ihres Studiums.

Die baden-württembergische Landesregierung wird zusätzlich aufgefordert einen entsprechenden Gesetzesentwurf in den Bundesrat vor 2013 zu bringen, da von einer Untätigkeit der Bundesregierung auszugehen ist.

Geothermie

Wir fordern, Bohranlagen für Geothermie eindeutig als privilegierte Bauprojekte für den Außenbereich in § 35 des Baugesetzbuches aufzunehmen. § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB könnte wie folgt lauten: Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es […] Nr. 5 der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wind-, Wasser- oder Erdwärmeenergie dient, […]

Jugendliche schützen – Tabakwerbung eingrenzen

Die Bundesregierung wird hiermit aufgefordert umgehend einen Gesetzesentwurf zur Verbesserung des Jugendschutzes bei Tabakwerbung vorzulegen. Dieser Gesetzesentwurf muss ein Werbeverbot für Tabakwerbung in Kinos und für Außenwerbung (Plakate) beinhalten. Ergänzend soll die Bundesregierung die Umsetzung dieses Vorhabens auf europäischer Ebene vorantreiben.

Die baden-württembergische Landesregierung wird zusätzlich aufgefordert einen entsprechenden Gesetzesentwurf in den Bundesrat vor 2013 zu bringen.

Kein Reiserschnittgarten am Insultheimer Hof

Der SPD-Kreisparteitag spricht sich gegen die Einrichtung eines Reiserschnittgartens am Insultheimer Hof aus und fordert die SPD-Landtagsfraktion auf, das Projekt am Standort Insultheimer Hof zu stoppen und sich für die Suche nach einem geeigneteren Standort einzusetzen.

Sofortprogramm zur Sozialen Konversion in der Metropolregion Rhein-Neckar

Die Landesregierung Baden-Württemberg soll im Rahmen „Guter Arbeit“ ein Sofortprogramm „Soziale Konversion“ auflegen für die betroffenen Zivilangestellten der amerikanischen Streitkräfte in der Metropolregion Rhein-Neckar. Ziel soll sein, eine reale berufliche Chance zu ermöglichen, damit die Betroffenen bei Kündigungen nicht alleine gelassen werden.

Dieses Sofortprogramm soll folgende Punkte enthalten:

Per Ländervertrag: Beteiligung an der Beschäftigungskonversion „PEBB“ des Ministeriums von Rheinland-Pfalz

Kontakt mit der US-Armee zur Einholung von verlässlichen Daten zum tatsächlichen Kündigungszeitpunkt der Zivilangestellten mit Übermittlung an die Arbeitsagenturen zur Ermittlung des zielgerichteten Bedarfs des einzelnen Betroffenen:

1. Bereitstellung eines Budgets für Weiterbildungsmöglichkeiten bzw. Qualifikation auf die geltenden Berufsbilder in Deutschland

2. Einrichtung einer Transfergesellschaft, um soziale Härten abzufangen und zusätzlich Weiterbildung zu ermöglichen

 

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden
 

Weitersagen