Kreisparteitag 27.3.2010

Forum Netzpolitik

Der Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg wird aufgefordert, kurzfristig ein „Forum Netzpolitik SPD Baden-Würtemberg“ gemäß § 10 Abs. 2 Organisationsstatut einzurichten. Diesem Forum angehören sollen die Internetbeauftragten und Medienbeauftragten der Kreisverbände und des Landesverbandes, die Mitglieder der Projektgruppe Internet, sowie weitere vom Landesvorstand zu benennende Personen. Die Aufgabe des „Forum Netzpolitik SPD Baden-Württemberg“ soll nicht nur die Erarbeitung von Positionen im netzpolitischen Bereich sein, sondern auch die Beratung und Begleitung des Online-Wahlkampfes der SPD Baden-Württenberg. Eine Zusammenarbeit, mindestens ein Austausch mit der Medienkommission beim SPD-Bundesvorstand, und dem Gesprächskreis „Netzpolitik und digitale Gesellschaft“ auf Bundesebene ist anzustreben.

Tarifeinheit

Wir fordern eine gesetzliche Verankerung des Grundsatzes der Tarifeinheit.