Beschlüsse 2010

Kreisparteitag 27.3.2010

Forum Netzpolitik

Der Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg wird aufgefordert, kurzfristig ein „Forum Netzpolitik SPD Baden-Würtemberg“ gemäß § 10 Abs. 2 Organisationsstatut einzurichten. Diesem Forum angehören sollen die Internetbeauftragten und Medienbeauftragten der Kreisverbände und des Landesverbandes, die Mitglieder der Projektgruppe Internet, sowie weitere vom Landesvorstand zu benennende Personen. Die Aufgabe des „Forum Netzpolitik SPD Baden-Württemberg“ soll nicht nur die Erarbeitung von Positionen im netzpolitischen Bereich sein, sondern auch die Beratung und Begleitung des Online-Wahlkampfes der SPD Baden-Württenberg. Eine Zusammenarbeit, mindestens ein Austausch mit der Medienkommission beim SPD-Bundesvorstand, und dem Gesprächskreis „Netzpolitik und digitale Gesellschaft“ auf Bundesebene ist anzustreben.

Tarifeinheit

Wir fordern eine gesetzliche Verankerung des Grundsatzes der Tarifeinheit.

 

Aus dem Landesverband

Die Preise für Benzin und Diesel, für Lebensmittel und fürs Heizen steigen. Die SPD-geführte Bundesregierung hat milliardenschwere Entlastungen auf den Weg gebracht, die jetzt kommen. Unser Entlastungspaket für Dich:

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil legt seine Grundzüge für eine künftige Außen- und Sicherheitspolitik dar. Deutschland müsse als starke Demokratie mitten in Europa mehr Verantwortung übernehmen - gemeinsam mit seinen europäischen Partnern. Ein Namensbeitrag.

20.06.2022 12:59
"Ich finde es genial".
"Ich finde es genial", sagt Marylen N. über das 9-Euro-Ticket. Die Bremerin schrieb der SPD zu den Entlastungspaketen, die die steigenden Preise abfedern sollen. Generalsekretär Kevin Kühnert rief sie zurück.

Suchen