Beschlüsse 2010

Kreisparteitag 27.3.2010

Forum Netzpolitik

Der Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg wird aufgefordert, kurzfristig ein „Forum Netzpolitik SPD Baden-Würtemberg“ gemäß § 10 Abs. 2 Organisationsstatut einzurichten. Diesem Forum angehören sollen die Internetbeauftragten und Medienbeauftragten der Kreisverbände und des Landesverbandes, die Mitglieder der Projektgruppe Internet, sowie weitere vom Landesvorstand zu benennende Personen. Die Aufgabe des „Forum Netzpolitik SPD Baden-Württemberg“ soll nicht nur die Erarbeitung von Positionen im netzpolitischen Bereich sein, sondern auch die Beratung und Begleitung des Online-Wahlkampfes der SPD Baden-Württenberg. Eine Zusammenarbeit, mindestens ein Austausch mit der Medienkommission beim SPD-Bundesvorstand, und dem Gesprächskreis „Netzpolitik und digitale Gesellschaft“ auf Bundesebene ist anzustreben.

Tarifeinheit

Wir fordern eine gesetzliche Verankerung des Grundsatzes der Tarifeinheit.

 

Aus dem Landesverband

Gemeinsam kämpfen wir für Frauenrechte in Deutschland und Europa. Wir machen uns nicht nur am 8. März, dem Internationalen Frauentag, für Frauen stark, sondern jeden Tag. Stärkste Stimme für Europa ist unsere Spitzenkandidatin Katarina Barley. 

Rechtsradikale Kräfte werden immer stärker. Setze dich gemeinsam mit uns für Demokratie, Toleranz und Respekt ein.

Sei am Sonntag ab 10 Uhr live dabei, wenn wir bei der Europadelegiertenkonferenz unser Wahlprogramm zur Europawahl beschließen und unsere Spitzenkandidatin Katarina Barley wählen.

In Zeiten, in denen Europa von innen und außen angegriffen wird, legen wir ein Programm für ein starkes Europa vor. Ein Namensbeitrag von Katarina Barley, Spitzenkandidatin für die Europawahl.

Die Welt ist "unruhiger und rauer" geworden, wie Kanzler Olaf Scholz in seiner Neujahrsansprache sagt. Doch jede und jeder werde in Deutschland gebraucht, und damit müsse es keine Angst vor der Zukunft geben.

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