Beschlüsse 2010

Kreisparteitag 27.3.2010

Forum Netzpolitik

Der Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg wird aufgefordert, kurzfristig ein „Forum Netzpolitik SPD Baden-Würtemberg“ gemäß § 10 Abs. 2 Organisationsstatut einzurichten. Diesem Forum angehören sollen die Internetbeauftragten und Medienbeauftragten der Kreisverbände und des Landesverbandes, die Mitglieder der Projektgruppe Internet, sowie weitere vom Landesvorstand zu benennende Personen. Die Aufgabe des „Forum Netzpolitik SPD Baden-Württemberg“ soll nicht nur die Erarbeitung von Positionen im netzpolitischen Bereich sein, sondern auch die Beratung und Begleitung des Online-Wahlkampfes der SPD Baden-Württenberg. Eine Zusammenarbeit, mindestens ein Austausch mit der Medienkommission beim SPD-Bundesvorstand, und dem Gesprächskreis „Netzpolitik und digitale Gesellschaft“ auf Bundesebene ist anzustreben.

Tarifeinheit

Wir fordern eine gesetzliche Verankerung des Grundsatzes der Tarifeinheit.

 

Aus dem Landesverband

Demokratie im Betrieb, Mitbestimmung durch die Beschäftigten, ist ein entscheidender Baustein für starke Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern - und für den Erfolg der Sozialen Marktwirtschaft. Grundlage dafür ist die große Reform des Betriebsverfassungsgesetzes von 1972. Heute vor 50 Jahren ist sie in Kraft getreten.

18.01.2022 10:37
"Das war höchste Zeit".
Die Regierung will Frauen in Konfliktsituationen besser unterstützen. Dazu gehört auch, dass Ärztinnen und Ärzte umfassend medizinisch informieren können, wenn es um einen möglichen Schwangerschaftsabbruch geht. Die Koalition streicht darum jetzt "ein Relikt aus der Kaiserzeit": den Paragrafen 219a.

17.01.2022 13:49
Viel Aufbruch möglich.
Nicht nur die ökologische und wirtschaftliche, auch die soziale Erneuerung des Landes ist Aufgabe der Fortschrittsregierung. Inzwischen sei "viel mehr an Aufbruch" als in den vergangenen Jahren möglich, sagt Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil - und auch, was das konkret für die Menschen heißt.

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