Antrag zum Mensa-Essen verabschiedet

Die Jahreshauptversammlung der SPD Schriesheim hat am 19. März den Antrag des Vorstandes zu „vergünstigtem Mensa-Essen für Kinder aus einkommensschwachen Familien“ einstimmig beschlossen. Die Hauptversammlung folgte damit dem zuvor ebenfalls einstimmigen Beschluß des SPD-Vorstands.

„Die neue Schulmensa soll der soziale Treffpunkt des Schul-zentrums werden. Da müssen wir sicherstellen, dass alle Schülerinnen und Schüler beim gemeinsamen Mittagessen an der Schul- und Klassengemeinschaft teilhaben können und nicht aufgrund ihrer sozialen Herkunft ausgeschlossen werden“, begründet SPD-Vorsitzender Sebastian Cuny den Vorstandsbeschluss.

Der Antrag im Wortlaut:

„Vergünstigtes Mensa-Essen für Kinder aus einkommensschwachen Familien“
Antragsteller: Ortsvereinsvorstand

Adressat: Gemeinderatsfraktion

Antrag:
Der SPD Ortsverein Schriesheim fordert die SPD-Fraktion im Schriesheimer Gemeinderat auf, folgenden Antrag in den Gemeinderat einzubringen:

„Der Gemeinderat möge beschließen:

1.) Für Schriesheimer Schülerinnen und Schüler des Kurpfalz Bildungszentrums, deren Eltern
bzw. Erziehungsberechtigte Leistungen nach SGB II (Hartz IV) beziehen oder als Familien mit geringem Verdienst einzustufen sind, wird der Mittagessenspreis der Schulmensa auf 1,- Euro reduziert. Zum Einstieg trägt die entstehenden Kosten im Jahr 2010 die Stadt Schriesheim.
2.) Die Verwaltung wird aufgefordert, die Finanzierung der bezuschussten Mensa-Essen
langfristig auf Fondsbasis zu organisieren.
3.) Die Verwaltung legt die Einkommensgrenzen für Familien mit geringem Verdienst fest
und regelt die Abwicklung.